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25. Juli 2022

Marlene Svazek: Auf was warten Sie, Herr Landeshauptmann?

Freiheitliche Entlastungskonzepte liegen auf dem Tisch. Haslauer müsste diese nur umsetzen.

„Wie lange will Landehauptmann Wilfried Haslauer noch zuwarten?“, fragt sich Salzburgs freiheitliche Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek hinsichtlich eines Entlastungspakets. „Haslauer braucht nicht lange an einem Hilfspaket tüfteln, denn alles, über das er gerade nachdenkt, liegt bereits auf dem Tisch und wurde von den Freiheitlichen bereits seit März in mehreren Ausschüssen gefordert.“ Svazek erinnert an das 10-Punkte-Programm zum Teuerungsstopp, das am 9. März im Ausschuss verhandelt wurde, den Dringlichen Antrag vom 23. März zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heizmittel und Treibstoff oder den Antrag vom 27. April zum Stopp der Kostenlawine. „Alle diese Anträge wurden von der Salzburger ÖVP abgelehnt, sind jedoch aktueller denn je und warten nur noch auf ihre Umsetzung.“

Inhaltlich werden diese freiheitlichen Initiativen aktuell in mehreren – auch ÖVPgeführten – Bundesländern (teil-)übernommen. „Landeshauptmann Wilfried Haslauer lebt geistig noch in einer politischen Zeit, in der die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der Opposition kategorisch abgelehnt hat. Für diese Art politischer Haltung ist im 21. Jahrhundert aber kein Platz mehr. Haslauer sollte sich an die vornehmste Aufgabe eines Politikers erinnern: Dem Volk zu dienen“, so Svazek, die endlich rasche und effektive Entlastungen fordert.


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