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07. Oktober 2021

Marlene Svazek: Bundesregierung erweist Bürgermeistern einen Bärendienst

Sperrstunden-Verantwortung auf Gemeinden abzuwälzen ist feiges Manöver

Ein Bild von Landesparteiobfrau LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA

Landesparteiobfrau LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA

„Die Verantwortung auf die Gemeinden zu schieben, ist billig!“ äußerte sich heute Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek zur Bundesregelung, wonach künftig die Gemeinden die Sperrstunde für das Aprés Ski Vergnügen selbst festlegen sollen: „Damit wird den Bürgermeistern zugemutet, wirtschaftliche Entscheidungen zu fällen und sich auf Terrain zu begeben, die weit über ihre Kompetenzen hinausgehen“, so die Freiheitliche, die hinter dieser Regelung ein feiges Manöver von Seiten der Bundesregierung vermutet. „Von höchster Stelle wird hier eine Entscheidungskompetenz abgegeben, die gleichsam das soziale Gefüge, als auch Haftungsfragen strapaziert. Damit erweist die Bundesregierung ihren Bürgermeistern einen Bärendienst“, schließt die Freiheitliche.


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