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23. März 2021

Marlene Svazek: Dringlicher Antrag zu rascher Coronahilfen-Auszahlung

Betriebe können nicht länger auf Hilfszahlungen warten. Freiheitliche bringen innovativen Modus ins Spiel.

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Wie von den Freiheitlichen bereits vor Monaten befürchtet, kommen die Coronahilfen bei den Unternehmen entweder nicht vollständig oder nur zögerlich an. In Salzburg wurde sogar erst ein Prozent der zugesagten Summen ausbezahlt“, so die freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek über die traurige Bilanz. „Die Ausrede Haslauers, dass die Bezirksbehörden mit der Bearbeitung nicht nachkommen, ist der Untätigkeit der Landesregierung geschuldet und unter jeder Kritik.“ Die Freiheitlichen vermuten hinter der miserablen Zahlungsmoral vom Bund reines Kalkül: „Damit will man klar die sog. Spreue vom Weizen trennen. Schwarz und Grün wollen durch das zögerliche Verhalten gewisse Betriebe in den Ruin schicken. Zuerst veranlasst die Regierung den wirtschaftlichen Niedergang und dann lässt man sich mit den Auszahlungen Zeit.“ Daher bringen die Freiheitlichen im Landtag einen Antrag ein, der die Landes- und Bundesregierung in die Pflicht nimmt, rechtliche Ansprüche zu garantieren und an ein Zahlungsziel zu knüpfen.

„In der Privatwirtschaft ist es Usus, eine Forderung an ein Zahlungsziel zu knüpfen. Wird dieses nicht erfüllt, werden Verzugszinsen schlagend“, fasst Svazek zusammen. „Und genau diesen Modus fordern wir in Verbindung mit den Hilfszahlungen.“ Die Freiheitlichen fordern daher mittels dringlichem Antrag in der kommenden Landtagssitzung ein verbindliches Zahlungsziel, das die Planbarkeit und damit das finanzielle Überleben sichert und in Zukunft ein Auszahlungstermin verbindlich im Gesetz verankert.

Als zweiter Schritt soll eine Gesetzesvorlage geschaffen werden, die Banken dazu verpflichtet, staatliche Förderzusagen als Banksicherheit zu akzeptieren. „Die Banken haben das Geld und die Unternehmer brauchen es“, erklärt Marlene Svazek, dass es zu keinem Risiko kommt, wenn der Staat tatsächlich beabsichtigt, zugesagte Hilfen auch auszubezahlen. „Damit können staatlich-subventionierte Kreditinstitute auch endlich ihrer tatsächlichen Funktion als Wirtschaftsmotor nachkommen und Kurzzeitkredite ermöglichen, die zu günstigen Konditionen nach Erhalt der staatlichen Fördersummen vom Fördernehmer wieder zurückbezahlt werden sollen“, so Svazek, die ohne staatliche Banksicherheit für die Zukunft der Unternehmen Schwarz sieht


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