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12. Jänner 2021

Marlene Svazek: Einreise-Registrierungspflicht führt zu logistischem Supergau

Verordnung drangsaliert Reisende mit Formalitäten, Staus sind vorprogrammiert und Kontrollen binden Personal, das anderweitig fehlt

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Durch die ab Freitag geltende Einreiseverordnung nach Österreich ist ein Verkehrschaos vorprogrammiert“, so die freiheitliche Landesparteiobfrau, Marlene Svazek. „Onlineregistrierung, Fehlerquellen sowie mangelnde Kontroll-Infrastruktur werden automatisch einen logistische Supergau auslösen. Zu Lasten der Reisenden.“ Svazek führt aus, dass die Regierung sich einen Bärendienst damit erweist, wenn sie wieder einmal Verordnungen erlässt, wohl wissend, dass die suboptimal vorbereitete praktische Durchführung im Chaos enden wird.

Für die Freiheitliche steht der logistische Aufwand ebenso in keinem Verhältnis zum Nutzen des Regierungsschnellschusses, der lediglich Kapazitäten bindet, die anderweitig dringend benötigt werden. „Gerade Salzburg als Grenzbundesland zu Deutschland lebt vom intensiven beruflichen und familiären Austausch. Eine weitere Belastung und die zusätzliche Bereitstellung von Einsatzkräften sind nicht mehr zumutbar.“

Für Svazek stellt sich allgemein die Frage, welche Prioritäten Landeshauptmann Wilfried Haslauer hinsichtlich des ohnehin eklatanten Mangels an Exekutivkräften, priorisiert: „Der Landeshauptmann sollte endlich klare Kante zeigen und keine sinnbefreiten, administrativen Mammutaufgaben dieser Bundesregierung unterstützen.“


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