Mit 1. September 2025 wird im Land Salzburg die Zahlung von finanziellen Unterstützungsleistungen aus dem Bereich der materiellen Familienförderung für Asylwerber endgültig eingestellt. Konkret betroffen sind die drei Förderschienen „Mehrlingsförderung“, „Hilfe für werdende Mütter“ sowie „Hilfe für Salzburger Familien in Notsituationen“. „Wir haben die bislang gültigen Kriterien allesamt kritisch geprüft“, erläutert die für Familie, Asyl und Integration zuständige LH Stellvertreterin Marlene Svazek: „Bisher wurde bei den persönlichen Anspruchsvoraussetzungen im Wesentlichen an den Hauptwohnsitz angeknüpft, nicht an den Aufenthaltsstatus, sämtliche Familienleistungen standen daher auch Asylwerbern vom ersten Tag an offen.“

„Wir schließen dieses Schlupfloch im Sinne des Grundsatzes, Sonderleistungen für Asylwerber prinzipiell abzulehnen“, argumentiert Svazek. Salzburg erfülle damit die allgemeingültigen Standards, wird sich aber nicht mehr als attraktiver Asylstandort positionieren. „Die Zeiten der finanziellen Willkommenskultur, in denen Asylwerber mit allen möglichen Zuwendungen bedacht wurden, finden bei uns ihr Ende.“

„Wir stellen damit klar, dass dieses Geld tatsächlich für Salzburger Familien gedacht ist“, so Svazek. Es sei absurd, wenn Asylwerber erst seit kurzer Zeit im Land sind und noch kein Wort Deutsch sprechen, aber offenbar schon wissen, bei welcher Abteilung und welcher Dienststelle des Landes man explizite Geldleistungen beantragen kann. „Für diese Zielgruppe gibt es die Grundversorgung, nicht mehr und nicht weniger“, stellt Svazek klar.

Ebenfalls von der Landes-Familienförderung ausgeschlossen werden abseits von Asylwerbern auch andere Grundversorgungsempfänger wie beispielsweise Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte: „Wer Grundversorgung bezieht, erhält Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, Deutschkurse, Bekleidungsgeld und vieles mehr. Das gibt der Bund vor, aber die Familienförderung des Landes ist kein weiterer Willkommensbonus“, schließt Svazek.