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08. April 2021

Marlene Svazek: Falsches ÖVP-Spiel mit Polizei-Sondereinheit

ÖVP bringt Antrag auf Kickls Bereitschaftseinheit in Landtag ein, die sie 2018 verhindert hat.

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Mehr Polizei auf den Straßen bedeutet mehr Sicherheit für die Salzburgerinnen und Salzburger. Daher unterstützen wir die Stationierung einer mobilen Spezialeinheit in der Landeshauptstadt“, so die freiheitliche Klubobfrau im Salzburger Landtag, Marlene Svazek. „Dass der Ruf nach dieser Einheit von der Salzburger Volkspartei kommt, ist dennoch verwunderlich“, erinnert Svazek an das Vorhaben des ehemaligen freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl, das 2018 in die Wege geleitet wurde, aber am Veto der ÖVP-Polizeigewerkschaft FCG-KdEÖ (Fraktion Christlicher Gewerkschafter-Kameradschaft der Exekutive) letztendlich gescheitert ist.

Der immer noch amtierende Bundesvorsitzende, Reinhard Zimmermann, sprach wortwörtlich davon, dass „…wir (FCG-KdEÖ, Anm.) dagegen ankämpfen werden“. „Und dementsprechend ist das Projekt auch von der ÖVP versenkt worden, da die Gewerkschaft den Bereitschaftseinheiten zustimmen hätte müssen“, so Svazek.

Nichtsdestotrotz signalisieren die Freiheitlichen dem Postkastenantrag nach Wien am Mittwoch Zustimmung, da, gerade um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden, insbesondere dem verstärkten Migrationsdruck und der weiterhin erhöhten Gefährdungslage, neue Strukturen zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit nötig sind. „Gespannt sind wir jedenfalls auf die Rechtfertigung der ÖVP, warum die Volkspartei vor drei Jahren den Kickl´schen Vorstoß abgeschmettert hat. Eine solche Bereitschaftseinheit hätte uns wahrscheinlich Szenen wie vor einem Jahr am Rudolfskai erspart“, so Svazek.


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