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08. November 2022

Marlene Svazek: Freiheitliche fordern mittels Dringlichkeitsantrag Asyl-Maßnahmenpaket

Überfüllte Asylquartiere, Krawallnächte und Kriminalität. Landesregierung muss Sicherheit wieder gewährleisten.

Spätestens die Krawallnacht zu Halloween in Hauptstädten, wie etwa Linz und Salzburg, hat uns gezeigt, dass steigende Gewalt ausgelöst durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte und männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund inmitten unseres Bundeslandes angekommen ist“, kommentiert Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek den Sicherheitsnotstand in Salzburg. „Daher fordern wir morgen mittels Dringlichkeitsantrag die Landesregierung zum Handeln auf.“ Der freiheitliche Antrag fordert die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Salzburg und den zuständigen behördlichen Stellen ein Sicherheitskonzept für Hotspots wie etwa den Salzburger Hauptbahnhof und die Salzburger Altstadt, zu erarbeiten. „Derartige Nächte und Szenen dürfen sich in Salzburg nicht mehr wiederholen. Für unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit in unser Land gekommene junge Männer, die bereits mehrfach straffällig geworden sind und sich – trotz negativem Asylbescheid – immer noch in Österreich aufhalten, darf es jedenfalls null Toleranz geben“, so Svazek.

Doch nicht nur die Landesregierung wird zum Handeln beauftragt: „Seitens des Bundes muss ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Bevölkerung erarbeitet werden“, so Svazek, die damit den sofortigen Abbruch des Asylverfahrens straffällig gewordener Asylwerber samt ihrer Außerlandesbringung und die Aberkennung des Asylstatus und sonstiger Schutztitel straffällig gewordener Asylwerber fordert. „Es darf nicht länger hingenommen werden, dass junge Männer nach Österreich kommen, sich hier nicht zu benehmen wissen und keinerlei Konsequenzen daraus erfahren. Wer den Schutz in unserem Land nicht zu schätzen weiß und diesen mit Füßen tritt, hat sein Recht, ihn in Anspruch zu nehmen aus freiheitlicher Sicht jedenfalls verwirkt“, so Svazek.


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