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22. September 2022

Marlene Svazek: Gemeinden brauchen frisches Geld!

Haslauer verteilt gönnerhaft Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds an die Gemeinden, das ihnen sowieso gehört

„Fast gönnerhaft verteilt Landeshauptmann Wilfried Haslauer einen Sonderenergieausgleich in der Höhe von zehn Millionen Euro an Salzburgs Gemeinden und lässt sich dafür von seinem Gemeindechef Günther Mitterer huldigen“, so Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek. „Jedoch handelt es sich dabei nicht um frisches Geld, sondern um Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds, welches den Gemeinden sowieso zusteht.“ Svazek führt aus, dass der Gemeindeausgleichsfonds aus den Ertragsanteilen des Bundes gespeist wird und lediglich vom Land verwaltet wird. „Haslauer plündert also die Zahlungsmittelreserven der Gemeinden, anstatt einen echten Energieausgleich aus dem Budget zu finanzieren. Das Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds fehlt dann den Gemeinden zukünftig bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten.“

Die Freiheitlichen fordern daher, dass frisches Geld zur Unterstützung der Gemeinden gegen die Teuerung in die Hand genommen wird und die GAF-Mittel zielgerichtet und projektbezogen dafür vergeben werden, wozu sie ureigenst da sind: Um gemeindeeigene Projekte finanzieren zu können und damit den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten. „Haslauer knackt das Sparschwein der Kinder, welche sich in naher Zukunft wundern werden, warum dieses kaputt und leer ist“, so Svazek.


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