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31. März 2023

Marlene Svazek: Haslauer verteilt Wahlzuckerl. Rechnung geht an Gemeinden.

Freiheitliche fordern zukünftig bessere Einbindung der Gemeinden bei, diese betreffende Gesetzesänderungen

Ein Bild von Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek

Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek

„Die Personallage spricht dagegen und unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist dieses Versprechen ohnehin kaum umsetzbar“, so Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek. „Ohne Absprache mit den Gemeinden darf in Zukunft keine Politik mehr gemacht werden, die letztendlich zur Gänze die Gemeinden betrifft“, plädiert die Freiheitliche für eine intensivere Einbindung. Svazek führt aus, dass zwar die Mehrkosten aufgrund entfallender Elternbeiträge vom Land aus Verstärkungsmitteln beglichen werden, die nötige Infrastruktur und das fehlende Personal von den Gemeinden organisiert sowie finanziert werden muss: „Kindergärtnerinnen wachsen weder auf Bäumen, noch fallen sie vom Himmel. Und räumlich stellt eine Erweiterung der Gruppenflächen gerade kleine, finanzschwache Gemeinden vor unlösbare Probleme.“

Svazek, selbst Vize-Bürgermeisterin in ihrer Heimatgemeinde Großgmain, wehrt sich im Allgemeinen dagegen, dass Bund oder Land etwas beschließen oder anschaffen wollen, das am Ende von der Gemeinde selbst bezahlt werden muss. „Der Landeshauptmann will sich feiern und bei Nichtgelingen kriegt dann die Gemeinde eins auf den Deckel. Das ist unaufrichtig“, so Svazek. „Hier sollte das Verursacherprinzip gelten, ansonsten werden die Gemeinden bei anderen Leistungen starke Einschränkungen machen müssen. Es handelt sich also um die grundsätzliche Frage, wie Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden gelebt wird.“ Daher unterstützen die Freiheitlichen auch die dahingehende Resolution des Gemeindeverbandes, dass die Planbarkeit und Umsetzbarkeit von Gesetzesänderungen vorab mit den Gemeinden besprochen werden. „Landeshauptmann Wilfried Haslauer verteilt mit dem Gratis-Kindergarten Wahlzuckerl, die aber von den Gemeinden finanziert werden müssen. In Zukunft muss ein solches Drüberfahren vermieden werden“, so Svazek.


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