Mit ihrer völlig fehlgeleiteten Corona-Politik hat die schwarz-grüne Bundesregierung eine soziale Krise ungeahnten Ausmaßes angefacht. Teuerungen in allen Bereichen des Lebens. Was die Freiheitlichen gegen diese Kostenlawine unternehmen wollen, erfahrt ihr im exklusiven Interview mit Marlene Svazek:
Die Inflation hat in dieser Woche den Wert von knapp 7,2 % innerhalb nur eines einzigen Jahres erreicht. Tendenz steigend. Das Leben ist für viele beinahe nicht mehr leistbar. Was wollen die Freiheitlichen dagegen unternehmen?
Derartige Inflationsraten hat Österreich seit rund 40 Jahren nicht mehr erlebt. Rekordinflation, Energiepreisexplosion und massive Preissteigerung bei Lebensmittel sind erst der Anfang. Die Menschen in Österreich werden sich auf weitere Abstriche einstellen müssen. Angesichts dieser Teuerungen in allen Lebensbereichen ist es unverständlich, warum die Regierung abwartet und nichts unternimmt.
Ist das nicht eine – wie Vizekanzler Kogler sagen würde – „Teuerungshysterie“?
In keinster Weise. Wenn Vizekanzler Werner Kogler von einer Teuerungshysterie spricht, weiß ich, dass die Regierung offensichtlich keine Ahnung hat, wie es den Haushalten in Österreich derzeit geht. Dabei stehen wir erst am Anfang. Momentan können viele Menschen noch auf Ersparnisse zurückgreifen und auch der Urlaub ist bereits gebucht. Kritisch wird es in ein paar Monaten, wenn alles aufgebraucht ist und die Strom- und Gasrechnungen in Haus flattern. Dann wird es für viele Menschen in Österreich knapp werden.
Was macht die Regierung falsch?
Die derzeitige Performance der Regierung lässt darauf schließen, dass gar nicht beabsichtigt sei, den Menschen in ihrer Not zu helfen. In Salzburg wurde beispielsweise im Februar ein 12 Mio. Euro schweres sogenanntes Entlastungspaket auf den Weg geschickt. Darin wirbt Landeshauptmann Haslauer etwa mit Showentlastungen wie Aufstockungen der Energieberatungen oder Subventionen von Photovoltaikanlagen. Eine geförderte Beratung, ob ich mir lieber auf dem West- oder Ostflügel meiner Villa die Photovoltaikanlage installiere, ist unter den aktuellen Umständen eine Themenverfehlung, wo sich die Menschen oft zwischen Essen oder einer warmen Wohnung entscheiden müssen.
Die Menschen brauchen Unterstützung. Was sollte deiner Meinung nach geschehen?
Die Inflation schlägt dabei vor allem bei jenen Gütern zu, die für die Bürger unverzichtbar sind. Nahrungsmittel, Wohnen und Energie. Die Freiheitlichen haben daher eine Petition auf Bundesebene ins Leben gerufen, die genau dort ansetzt. Denn der größte Profiteur der Teuerung ist der Staat, indem er durch die Mehrwertsteuer ein Milliardenplus einfährt. Daher muss umgehend an der Steuerschraube gedreht werden, um sofortige Entlastungen zu erreichen, die man auch im Geldtascherl spürt. Durch eine Halbierung oder gar Streichung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte, Strom bzw. Gas sowie eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre der erste Schritt getan. Doch kann man noch an vielen weiteren Schrauben drehen. So muss die für Juli angekündigte CO2-Abgabe versenkt und eine automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes durchgeführt werden.
