„Nach all den kritischen Aussagen der ÖVP über die Landesumweltanwaltschaft (LUA), vor allem seitens Naturschutzlandesrätin Daniela Gutschi, erwarten wir auch deren Zustimmung am Mittwoch im Landtagsausschuss“, so Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek. „Das wird die Nagelprobe für die ÖVP, ob sie aus Koalitionsräson den grünen Partner nicht brüskieren will, oder ihren Worten auch Taten folgen lässt.“ Svazek ergänzt, dass die ÖVP selbst eine Gesetzesänderung im Landesumweltanwaltschafts-Gesetz ins Spiel gebracht hat, welche die Freiheitlichen am Mittwoch einfordern.

Svazek betont, dass der freiheitliche Antrag nicht am Umweltschutz, sondern an der aktuellen Auslegung der LUA rüttelt. „In vielerlei Hinsicht ist die Parteistellung, die der Landesumweltanwaltschaft gewährt wird, ein Verhinderungsmechanismus vieler Projekte. In Oberösterreich hat man unter Federführung der Freiheitlichen diesen Schritt bereits unternommen, ohne negative Konsequenzen für den Naturschutz“, so Svazek, die ausführt, dass durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention die Rechte von Vereinen, NGO und Privaten in Naturschutzverfahren ohnehin deutlich gestärkt wurden. „Gerade dadurch ist eine Parteistellung der Salzburger Landesumweltanwaltschaft inzwischen obsolet.“