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06. März 2023

Marlene Svazek: Stau gibt es in Salzburg auch ohne Klimakleber

Freiheitliche fordern höhere Strafen für illegale Proteste zu Lasten der Sicherheit

„Für Klimakleber muss Salzburg ein gutes Pflaster sein, da der Verkehr in der Landeshauptstadt auch ohne diese Fanaten ständig steht“, so Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek zur heutigen Blockade beim Platzl. „Es wäre den Klebern jedoch angeraten, sich in verantwortlichen Ländern wie etwa China, Indien und Co. zu engagieren, anstatt die Menschen im Salzburger Frühverkehr zu belästigen.“ Die Salzburger Freiheitlichen fordern härtere Strafen für Proteste, die Leben gefährden könnten und haben bereits einen dahingehenden Antrag im Landtag einlaufen lassen. „Zu denken wäre daher an eine Ergänzung des § 95 StGB, Unterlassung der Hilfeleistung, womit Personen, die Einsatzkräfte behindern, mit bis zu sechs Monaten und bei Todesfolge sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden sollen“, so Svazek. „Wenn ein selbsternannter Klima-Messias wissentlich und willentlich das Leben anderer Menschen in Gefahr bringt, dann ist das nicht zu akzeptieren.“

Svazek betont, dass sie das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht durch härtere Strafen nicht in Gefahr sieht, denn es steht jedem Kleber frei, eine Demonstration anzumelden und in geordneten Bahnen seine Meinung kundzutun. „Wenn jedoch durch eine solche Blockade Rettungsmaßnahmen verzögert werden, müssen wir reagieren.“ Für Svazek vollkommen inakzeptabel sind die Rechtfertigungsversuche der Grünen, die Klimakleber als besorgte junge Menschen betrachten, die unter dem Druck der Aussichtslosigkeit gegen die Klimakatastrophe leiden. „Die Klimakleber-Sympathisanten sitzen drinnen in der Salzburger Regierung, die Salzburger Autofahrer stehen draußen im Stau. Mehr Öffis, weniger Pisten- und Klimakleber“, fordert Svazek.


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