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17. November 2020

Marlene Svazek: Unternehmen droht größtes Liquiditätsproblem der Zweiten Republik!

Finanzbehörden von Blümel nachweislich auf zweiten Lockdown nicht vorbereitet

Ein Bild von Landesparteriobfrau LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA

Landesparteiobfrau LAbg. Vzbgm. Marlene Svazek, BA

Bis vergangenen Freitag konnte man den durch den „Soft-Lockdown“ veranlassten Umsatzersatz in FinanzOnline beantragen. Nach Verkündigung des zweiten vollen Lockdowns am Samstag, 14. November 2020, womit nun eine große Anzahl weiterer Betriebe ihre Türen temporär schließen müssen, wurde der erweiterte Umsatzersatz angekündigt, dessen Beantragung jedoch bis zum heutigen Tag nicht möglich ist.

„Seit 15. November ist die vierteljährliche Vorauszahlung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer fällig. Und ab Ende des Monats die vierteljährliche Zahlung der Sozialversicherung der Selbständigen“, zeigt Svazek die wirtschaftlichen Herausforderungen vieler österreichischer Betriebe auf. „Darüber hinaus sind bis Ende des Monats die doppelten Löhne für Mitarbeiter in Form des wohlverdienten Weihnachtsgeldes zu bezahlen“, so Svazek.

„Wir gehen davon aus, dass Finanzminister Blümel seine Behörden nicht auf den erweiterten Umsatzersatz sowie dessen branchenspezifisch unterschiedlich prozentuelle Berechnung vorbereitet hat. Und diese gar nicht darüber in Kenntnis gesetzt wurden, da das Programm zur Beantragung des Umsatzersatzes nicht auf die von Blümel angekündigten Maßnahmen ausgelegt war. Das ist nun ein weiteres Beispiel miserabler Kommunikation und ein weiteres Beispiel einer Selbstinszenierung der Bundesregierung, ohne jedoch die eigenen Behörden vorab eingebunden zu haben“, meint Svazek.

Des Weiteren kann derzeit niemand einen Umsatzersatz, egal ob „erweitert“ oder nicht, beantragen, weil das ganze System zur Beantragung offline ist. „Durch diese geballte Ladung an Unfähigkeit des Finanzministers kommt es zu einem Liquiditätsproblem ungeahnten Ausmaßes, dem wahrscheinlich größten der Zweiten Republik! Der Finanzminister ist gefordert, schleunigst sämtliche Voraussetzungen zur Beantragung des erweiterten Umsatzersatzes zu schaffen“, schließt Svazek.


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