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05. September 2018

Marlene Svazek zu Tempo 80: Gravierendste verkehrspolitische Fehlentscheidung Salzburgs

Argumentation der Befürworter steht auf sehr wackeligen Beinen. Freiheitliche fordern ein Ende politischer Spielchen und eine Rückbesinnung zum öffentlichen Interesse

Ein Foto von Marlene Svazek

Klubobfrau Marlene Svazek

Als „festgefahren“ bezeichnete heute Salzburgs FPÖ-Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek die Situation rund um die Tempo 80 - Verordnung auf Salzburgs Stadtautobahn: „Zuerst erlässt die Landesregierung eine Verordnung, von der man zu Beginn bereits wusste, dass sie lediglich ein medienwirksamer Kuhhandel mit dem grünen Koalitionspartner war. Als sich dann herausstellt, dass es sich dabei um die wohl unvernünftigste und gefährlichste Straßenverkehrsverordnung handelt, schiebt der neue Landesrat Schnöll dem freiheitlichen Verkehrsminister den schwarzen Peter zu und fordert erhöhte Sicherheitsmaßnahmen“, so Svazek.

Dabei stellt das größte Verkehrsrisiko der letzten Jahre die 80er - Verordnung selbst dar: „Unser Verdacht auf einen eklatanten Anstieg der Unfallzahlen seit der Einführung wurde zunächst bestritten. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Verkehrsexperten Recht behalten haben“, führt Svazek aus. Dass es jetzt fadenscheinige Argumente für die Beibehaltung der Tempo-Beschränkung regnet, ist für Svazek auch kaum überraschend.

Auch wenn die Grünen den geringen Schadstoffrückgang als Erfolg des Luft80ers verzeichnen möchten, so stimmt das nicht einmal ansatzweise: „Der Trend zu neuen Motorentechnologien ist hauptverantwortlich für die sinkende Schadstoffbelastung. Dazu wählen Autofahrer jetzt Alternativrouten, wonach sich die Schadstoffbelastung lediglich verteilt. Eine Neupositionierung der Messstationen weg von der Autobahn und hin zu den Wohngebieten würde auch valide Daten liefern“, stellt Svazek klar.

Das Argument des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens und eventueller Strafzahlungen steht - ob der Faktenlage - ebenso auf sehr wackeligen Beinen: „Selbst mit dem IG-L 80er werden die von der EU vorgeschriebenen Werte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickoxide nicht erreicht sondern noch immer um mindestens 5 Mikrogramm überboten“, ist Svazek überzeugt.

„Die ÖVP kann den Koalitionsfrieden mit den Grünen nicht brechen, indem sie den Partner mit der Rücknahme der Tempo80-Beschränkung düpiert. Gleichzeitig können es sich die ohnehin bereits zermarterten Grünen nicht leisten, ihr Gesicht gegenüber der Öffentlichkeit noch weiter zu verlieren“, analysiert Svazek die sture Haltung der beiden Landesräte Schnöll und Schellhorn. Was dabei jedoch außer Acht gelassen wird, ist das öffentliche Interesse: „Es ist unredlich, aus Eitelkeit hier weiter Menschenleben zu gefährden. Deshalb fordern wir eine unmittelbare Rücknahme der Tempo 80 Verordnung“, so Svazek abschließend.


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