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27. März 2023

Nächstes billiges Vorwahlmanöver: Haslauer nun doch gegen Länderabgabe?!

Bereits 2020, 2021 und 2022 forderten Salzburgs Freiheitliche die Abschaffung der GIS-Länderabgabe und wurden zurückgewiesen.

„Nächste 180 Grad Drehung Haslauers vor der Landtagswahl“, kommentiert Spitzenkandidatin Marlene Svazek den wahltaktischen Schwenk Haslauers. „Es freut uns zwar, dass Haslauer nun endlich unsere Forderungen hinsichtlich Abschaffung der GIS-Länderabgabe vertritt“, bremst die Freiheitliche jedoch unmittelbar die Euphorie, denn „…es handelt sich dabei nur um das nächste billige Manöver des Landeshauptmannes und seiner ÖVP.“

Svazek führt aus, dass die Freiheitlichen nämlich bereits 2020 einen dementsprechenden Antrag gestellt haben, der von der ÖVP ins Unkenntliche verwässert wurde. „Ebenso haben wir in der Ausschusssitzung zum Rechnungsabschluss am 1. Dezember 2021 mittels Entschließungsantrag die Abschaffung gefordert und sind am Veto der Landeshauptmannpartei gescheitert. Und nochmals im Rahmen eines Antrags betreffend ein Anti-Teuerungspaket 2022“, verweist die Freiheitliche auf bereits mehrfache Zurückweisung.

Svazek betont, dass nicht nur die ÖVP sondern auch SPÖ, Grüne und NEOS ein klares Nein zur Abschaffung abgaben. „Diese Art der unehrlichen Politik kann am 23. April abgewählt werden. Echte Veränderungen gibt es nur mit uns Freiheitlichen“, so Svazek.


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