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14. Juli 2021

Novelle der Landtagswahlordnung darf nicht im stillen Kämmerlein verhandelt werden

Trotz gegenteiligem Landtagsbeschluss muss die Opposition wieder einmal über Medien von der Gesetzesnovelle erfahren und fordert Miteinbeziehung

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Am 16. September 2020 hat der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages einstimmig beschlossen, unter Einbindung aller Landtagsparteien, Änderungen der Landtagswahlordnung zu initiieren“, so die freiheitliche Klubobfrau, Marlene Svazek. „Jetzt muss die Opposition aus den Medien erfahren, dass die Novelle längst verhandelt wird, aber im stillen Kämmerlein und ohne Einbindung der übrigen Parteien.“ Auch der Landeslegist bestätigte auf Anfrage des Freiheitlichen Landtagsklubs, dass amtsintern bereits auf Hochtouren an der Gesetzesänderung gearbeitet wird und Ende des Sommers ein Entwurf vorliegen wird.

Svazek kritisiert vor allem, dass – entgegen des gültigen Landtagsbeschlusses – die Landesregierung wieder einmal Entwürfe erarbeitet, die dann im Herbst im Plenum mit Regierungsmehrheit durchgepeitscht werden sollen. „Auch wenn man in so mancher Darstellung vom Gefühl beschleicht wird, es gebe in diesem Land nur mehr die ÖVP, so betrifft uns die Landtagswahl alle. Eine Reform der Wahlordnung ist ein demokratiepolitisch großer Schritt und muss unter Einbindung aller Landtagsparteien verhandelt werden“, fordert Svazek die Regierung auf, die Opposition beizuziehen. „Wenn in dieser demokratiepolitisch wichtigen Frage wieder einmal ignoriert wird, dass es auch noch andere Parteien im Salzburger Landtag gibt, behalten wir uns vor, die für verfassungsrechtliche Änderungen notwendige Zweidrittelmehrheit zu blockieren.“


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