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10. Juli 2023

S-Link ist Chance für die Direkte Demokratie

Dominic Maier, Abgeordneter im Salzburger Landtag und Obmann der FPÖ Stadt Salzburg, spricht über die dringende Notwendigkeit einer effektiven Lösung für den öffentlichen Verkehr in Salzburg. Nach jahrzehntelangen Diskussionen und dem Versagen der Politik Lösungen für das Salzburger Verkehrschaos zu finden, ist es an der Zeit, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen. Im Interview erläutert Maier die langwierige Geschichte des S-LINK, die Konflikte der bisherigen Regierungen und die Forderung nach direkter Demokratie.

Einbild von LAbg. Dominic Maier, Bezirksparteiobmann Salzburg-Stadt

LAbg. Dominic Maier, Bezirksparteiobmann Salzburg-Stadt

Wie stehst du zur Einbindung der Anrainer und der Öffentlichkeit in den Planungsprozess des S-LINK?

"Die Anrainer und die Öffentlichkeit sollten aktiv in den Planungsprozess eingebunden werden. Es ist wichtig, ihre Anliegen und Bedenken zu berücksichtigen. Schon bisher wurde versucht, die Öffentlichkeit und Anrainer frühzeitig zu informieren und einzubeziehen. Eine kontinuierliche Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Anrainern ist essenziell, um ihre Interessen zu wahren."

Sind die Salzburger Freiheitlichen betreffen S-Link auch bereit, den Schritt der Direkten Demokratie zu gehen?

"Die direkte Demokratie ist ein zentraler Wert für uns Freiheitliche. Nach den Beobachtungen der letzten Jahre ist sich die SPÖ offenbar nicht sicher, was sie will. Die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Salzburg wissen es aber schon. Im kürzlich geschlossenen Regierungsprogramm haben wir festgelegt, dass die Salzburger Bevölkerung bei der Entscheidung über den S-LINK miteinbezogen werden soll. Es ist nicht Aufgabe der Opposition oder der Regierung, sondern des Salzburger Bürgers, das letzte Wort bei einem Projekt von solcher Tragweite zu haben. Daher plädieren wir dafür, dass Meinung und Wille der Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess einfließen."

Wie beurteilst du die Situation rund um den S-LINK und das vergebliche Handeln der bisherigen Regierung(en)?

"Es ist ein Trauerspiel, dass wir nach über 40 Jahren immer noch keine Lösung für den öffentlichen Verkehr in Salzburg haben. Die jahrelangen Diskussionen und Verschiebungen haben zu enormen Verzögerungen und Fehlentscheidungen geführt. Die Bürger von Salzburg sind es leid, im Verkehrsstau zu stehen und auf eine effiziente öffentliche Verkehrsanbindung zu warten."

Zurück zur Sozialdemokratie. Warum - glaubst du - legt die rote Stadtpartei hier so einen offensichtlichen Meinungsschwenk hin?

"Die SPÖ ist nun offensichtlich vor den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2024 in den Wahlkampfmodus gestartet. Es ist durchsichtig, dass sie versucht, auf einer Stimmungswelle mitzuschwimmen, um ihre politischen Interessen zu verfolgen. Doch die Menschen werden schnell erkennen, dass es sich hierbei nur um taktische Manöver handelt. Die SPÖ hat in der Vergangenheit sowohl für als auch gegen den S-LINK argumentiert. Das zeigt, dass sie selbst nicht weiß, wofür sie steht. Anstatt klare Positionen zu beziehen und konkrete Lösungen anzubieten, versuchen sie, mit populistischen Aussagen und leeren Versprechungen Stimmen zu gewinnen. Die Salzburger Bevölkerung verdient jedoch eine verantwortungsbewusste Regierung, die ihre Interessen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift."

Die SPÖ argumentiert, dass die Kosten des S-LINK so hoch sind, dass dadurch andere Projekte gefährdet werden. Wie stehst du dazu?

"Die SPÖ versucht hier, ein „entweder-oder“-Szenario zu konstruieren. Entweder S-LINK oder andere Projekte. Doch das ist eine falsche Darstellung. Wir wollen keinen Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsprojekten, sondern eine kooperative Lösung. Der S-LINK ist eine Möglichkeit, die Mobilität in Salzburg verbessern, ohne andere Projekte zu verhindern. Es geht nicht darum, Projekte gegeneinander auszuspielen, sondern diese gemeinsam umzusetzen. Statt „entweder-oder“ forcieren wir ein „sowohl als auch“."

Welche Rolle spielt der finanzielle Aspekt beim S-LINK?

"Natürlich spielt die Finanzierung eine wichtige Rolle. Der S-LINK ist ein anspruchsvolles infrastrukturelles Vorhaben, das finanzielle Ressourcen erfordert. Es ist jedoch wichtig, die Kosten in Relation zu setzen. Bei einem Stadtbudget von 677 Millionen Euro sind die geschätzten Kosten von etwa 25 Millionen Euro pro Jahr für den S-LINK vergleichsweise gering. Investitionen in die Infrastruktur sind unerlässlich, um die Lebensqualität der Salzburger Bevölkerung zu verbessern und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Es ist eine Investition in die Zukunft, die sich langfristig auszahlen wird. Verschwiegen wird seitens der Sozialdemokratie zusätzlich, dass mehr als die Hälfte der Kosten vom Bund übernommen werden."

Abschließend:

Der S-LINK ist eine echte Chance für Direkte Demokratie. Die Lokalbahnverlängerung ist das Kernstück der Mobilitätswende, ohne die der ÖPNV nicht funktionieren wird. Das Projekt S-LINK wird nur dann funktionieren, wenn Begleitmaßnahmen und ganzheitliche Konzepte für den Öffentlichen Verkehr flankierend geplant und umgesetzt werden. Die neue Landesregierung setzt 39 Maßnahmen zur Attraktivierung der Öffis um. Zentral dafür ist ein schnelles Erreichen der Landeshauptstadt und eine ebenso schnelle Querung selbiger. Wir sind der Meinung: Zu dieser verkehrspolitischen Jahrhundert-Entscheidung müssen die Menschen befragt werden. Die Bürger werden wie immer die richtige Entscheidung treffen!


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