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04. August 2022

Steiner-Wieser/Zuckerstätter: Oberalmer Freiheitliche reichen Beschwerde bei Gemeindeaufsicht ein

Amtsleiterin und Bürgermeister verstoßen offensichtlich gegen Gemeindeordnung und boykottieren Bauausschuss

Die Oberalmer Freiheitlichen haben letzte Woche ob der Weigerung von Amtsleiterin Petra Holl, den Bauausschuss ordnungsgemäß im Sinne der Salzburger Gemeindeordnung einzuberufen, Beschwerde gegen sie sowie den Oberalmer Bürgermeister Hans-Jörg Haslauer bei der Gemeindeaufsicht einreicht. „Laut § 38 Abs. 5 der Salzburger Gemeindeordnung werden die Sitzungen vom Ausschussvorsitzenden einberufen, der auch die Tagesordnung festlegt und den Vorsitz der Sitzung führt“, so Bauausschussvorsitzender Gemeinderat Anton Zuckerstätter. „Amtsleiterin Petra Holl verweigert dies jedoch und erstellt wahllos Tagesordnungen, obwohl sie von mir den klaren Auftrag erhielt, bestimmte Tagesordnungspunkte in die Einberufung aufzunehmen.“ Zuckerstätter hat vor Einreichen der Beschwerde versucht, die Angelegenheit unter sechs Augen zu regeln, wurde jedoch von Haslauer lediglich medial mehrfach verunglimpft. „Wir haben dem Bürgermeister die Hand gereicht. Haslauer hat diese jedoch ausgeschlagen. Jetzt wird sich die Gemeindeaufsicht der Causa widmen“, so Zuckerstätter.

Die freiheitliche Tennengauer Bezirksparteiobfrau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser führt aus, dass – anscheinend politisch motiviert – die Amtsleitung und der Bürgermeister wichtige Projekte für Oberalm bewusst verhindert und damit großer Schaden für die Gemeinde entsteht. „Alleine die Planungs- und Sanierungskosten des Bauhofes stehen in keinem Zusammenhang bzw. der Baufortschritt bei den Arbeiten am Gemeindevorplatz werfen viele Fragen auf, mit denen sich der Bauausschuss beschäftigen muss“, so Steiner-Wieser. „Wissentlich und willentlich hier den Bauausschuss zu boykottieren, rücken Holl und Bürgermeister Hans-Jörg Haslauer in die Nähe des Missbrauchs ihrer Kompetenzen. Hier muss nun die Gemeindeaufsicht tätig werden. Denn Willkür hat in einer Demokratie nichts verloren“, so Steiner-Wieser, die ergänzt, dass es gilt, den schwarzen Ortskaisern entschlossen entgegenzutreten, wenn diese sich über sämtliche Regeln hinwegsetzen.


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