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13. Oktober 2020

Warum wird mit dem Urteil in der Auseinandersetzung um die 380kV-Leitung hinterm Berg gehalten?

Freiheitliche fordern Verkündung des Urteils und Deeskalation

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Während seit Wochen in der Auseinandersetzung um die 380kV-Freileitung und im Warten auf das Urteil demonstriert wird, verhärten sich die Fronten zwischen Erdkabelbefürworten und der APG zunehmend: „Freileitungsbefürworter Landeshauptmann Haslauer hat nach einem einstimmigen Beschluss im Salzburger Landtag mehr als ein halbes Jahr zugewartet, um sich just jetzt, im Wissen, dass ein Urteil vorliegt, als großer Unterstützer zu inszenieren. Warum wird mit der Verkündung des Urteils hinterm Berg gehalten, während die verfassungsrechtlich verankerte Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten wird?“, so Marlene Svazek, Klubobfrau der Salzburger Freiheitlichen.

„Dieses über 150 Jahre alte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wird zu Grabe getragen, wenn es um das Interesse eines international agierenden Stromriesen geht.“ Die Freiheitliche bezieht sich auf die rechtlich anzuzweifelnde Untersagung von Demonstrationen von Freileitungsgegnern durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft, die einem Demonstrationsverbot gleichkommt.

Svazek führt aus, dass Haslauers Vertröstungen und Beschwichtigung ein Ende haben müssen und der Landeshauptmann sich endlich mit Vehemenz bei der Bundesregierung, als Eigentümer der Verbund AG und dementsprechend der ausführenden Tochtergesellschaft Austrian Power Grid, für einen Baustopp und eine Erdverkabelung einsetzen muss: „Wenn es bereits ein Urteil gibt, so brauchen die Menschen endlich Rechtssicherheit“, fordert Svazek den Landeshauptmann auf, endlich Klartext zu sprechen. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist Haslauer darüber hinaus in einer guten Position, um das heikle Thema anzusprechen: „Der Landeshauptmann hat einen Eid auf Salzburg geschworen, daran sollte er sich erinnern“, so Svazek.


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