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27. November 2019

Welches Budget verhandeln wir heute?

Marlene Svazek über den Landesvoranschlag 2020

Ein Foto von Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

Klubobfrau LAbg. Marlene Svazek, BA

„Geht es nach den NEOS, ist es ein transparentes Budget“, so die freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek. „Die vielen Schrebergärten, in denen die Landesregierung ihr Klientel bedient, bleiben jedoch weitgehend versteckt“, so Svazek.


Einen weiteren Kritikpunkt stellt die Valorisierung der Parteienförderung dar. Auch hier täuschen die NEOS den Wähler bewusst, indem die Parteienförderung nicht valorisiert, die dazugehörige Klubförderung jedoch jährlich angepasst werden soll: „Die entlarvende Aussage von NEOS-Klubobmann Egger zur Geldnot der NEOS war in Anbetracht der Leistungen des Milliardengönners Haselsteiner mehr als entbehrlich“, so Svazek.


„Es ist auch kein Familienbudget“, führt die Freiheitliche aus. „Denn die Landesregierung orientiert sich lieber an Barcelona Zielen, anstatt an den Bedürfnissen der Salzburgerinnen und Salzburger“, so Svazek, die dafür plädiert, dass Politik keine Managementübung für Landesrätin Klambauer ist, die merklich einen umfangreichen Zeitraum ihrer Karriere in China gearbeitet hat: „Dass dort die Zielvorgabe ist, Menschen in 100%ige Abhängigkeit zum Staat zu drängen, ist mir bewusst. In Österreich leben wir eine Wahlfreiheit“, plädiert die Freiheitliche für die Entscheidungsfreiheit bei der Kinderbetreuung für junge Eltern.


„Das Budget ist gewiss auch kein Klimabudget“, fährt Svazek fort. Maximal noch die Ausgaben für die Ankündigungen im öffentlichen Verkehr könnten diesen Titel rechtfertigen. Doch für Maßnahmen im Bereich Naturschutz fehlt das Geld.


Zur Mobilität fehlt der Freiheitlichen Klubobfrau das Gesamtkonzept: „Natürlich sind günstige Tickets eine effektive PR-Maßnahme. Tatsächlich fehlt es hier an der notwendigen Infrastruktur. Park&Ride Bauankündigungen sind jetzt nicht der große Wurf“, so die Kritik von Svazek in Richtung des heute abwesenden Verkehrslandesrates. Aber beruhigt gleichzeitig: „Keine Sorge, wir Freiheitliche werden beim Verkehrskonzept aushelfen und eines vorlegen, von dem dann der Landesrat abschreiben kann!“


Ebenso verfehlt der Voranschlag das Prädikat „sozial“: „Das von der türkisblauen Regierung getroffene Vorhaben, die Menschen aus der Mindestsicherung ins Arbeitsleben zu bringen, scheitert daran, indem sich Landesrat Schellhorn weigert, das von der letzten Regierung beschlossene Mindestsicherungsgesetz im Ausschuss zu behandeln. Die Budgetzahlen zeigen, dass die Landesregierung lieber einen anderen Weg einschlagen will. Das ist weder menschlich, noch sozial“, so Svazek und fasst abschließend zusammen: „Es ist weder ein transparentes Budget, noch ein Klimabudget. Kein Mobilitätsbudget oder Sozial-, und Gesundheitsbudget. Das Budget ist ein Verwaltungsbudget. Ein Reaktions- aber kein Aktionsbudget!“


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