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21. Mai 2025

Andreas Schöppl: Nein zur Regenbogenbeflaggung an Amtsgebäuden

Der Chiemseehof ist keine Bühne für grüne Symbol- und Klientelpolitik

ein Bild von Klubobmann Dr. Andreas Schöppl

Klubobmann Dr. Andreas Schöppl

„Wir Freiheitliche lehnen den grünen Antrag zur Regenbogenbeflaggung des Chiemseehofs entschieden ab“, so Klubobmann Andreas Schöppl. „Landesinstitutionen sind Orte staatlicher Neutralität und dürfen nicht für parteipolitisch motivierte Symbolpolitik instrumentalisiert werden.“ Schöppl betont, dass der Chiemseehof nicht das Parteibüro der Grünen, sondern der Sitz des Salzburger Landtages bzw. der Landesregierung ist. Er ist der Ort, an dem alle Salzburgerinnen und Salzburger vertreten sind – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder politischer Überzeugung. „Wer hier mit Aktionsfahnen Stimmung machen will, verkennt die Rolle des Staates als neutralen Ordnungsrahmen.“

Weiters führt Schöppl aus, dass der geltende Beflaggungserlass des Landes eindeutig ist. Aktionsbeflaggungen – unabhängig von Thema oder Anlass – sind nicht vorgesehen. Vorgeschrieben sind ausschließlich die Landes-, Bundes- und Europaflagge an offiziellen Feiertagen und Anlässen. „Das ist kein Zufall, sondern dient dem Schutz vor politischer oder gesellschaftlicher Instrumentalisierung. Wir Freiheitliche sehen hier den populistischen Versuch, eine staatliche Institution für parteipolitisch motivierte Identitätspolitik zu vereinnahmen mit dem Regierungsgebäude als Bühne. Hinter wehenden bunten Fahnen steckt nur grüne Symbolpolitik!“

 


Landesparteiobfrau Marlene Svazek, BA

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