Nach der gestrigen Debatte im Salzburger Landtag stellt Wohnbaulandesrat Martin Zauner klar: Beim Thema Mikrohotels ist eine ordentliche und rechtssichere Lösung bereits auf dem Weg. Ein konkreter Vorschlag liegt bereits vor, geht in den nächsten Tagen in Begutachtung und wird am 21. Mai mit allen Raumordnungssprechern besprochen.“ Landesrat Zauner lädt dazu alle Fraktionen ein.                                   

„Die künstliche Hysterie der Opposition im Landtag war einmal mehr unangebracht. Während andere leierkastenartig Probleme beschreiben ohne konkrete Vorschläge zu liefern, haben wir eine saubere Lösung erarbeitet. Eine entsprechende Anpassung des Raumordnungsgesetzes ist auf dem Weg, der Vorschlag liegt vor, und wir gehen das Thema ordentlich, praxistauglich und rechtssicher an“, betont Wohnbaulandesrat Martin Zauner.

Gerade in der Stadt Salzburg wurde zuletzt sichtbar, dass bestehender Wohnraum oder gemischt genutzte Gebäude durch Umnutzungen unter Druck geraten können. Insbesondere Mikrohotels und Formen dauerhafter touristischer Kurzzeitnutzung werfen raumordnungsrechtliche Fragen auf, wenn dadurch Wohnraum verdrängt oder die ursprüngliche Planung unterlaufen wird. Die Gemeinden sollen daher künftig über den Bebauungsplan präziser steuern können, welche Nutzungen in welchen Gebäuden, Geschoßen oder Teilbereichen zulässig sind. Konkret wird dafür der bestehende § 60 des Salzburger Raumordnungsgesetzes weiterentwickelt.

„Gemeinden können nun dort eingreifen, wo leistbares Wohnen verdrängt wird oder eine Entwicklung mit der örtlichen Planung nicht mehr zusammenpasst. Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht dafür auch ein rechtlich taugliches Instrument“, betont Landesrat Martin Zauner.

Ziel der Novelle ist es, mögliche Umgehungskonstruktionen zu verhindern und den Gemeinden ein klares, praxistaugliches Werkzeug in die Hand zu geben. Gleichzeitig sollen Behörden, Eigentümer und Projektwerber jene Planungssicherheit erhalten, die sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dringend brauchen.

Nach der Begutachtung ist der Beschluss der Novelle noch vor der Sommerpause geplant.  „Die Stadtpolitik hat damit endgültig keine Ausrede mehr und kann allen Microhotels den Riegel vorschieben.“, so Zauner abschließend.