„Mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms werden jene Probleme angegangen, die sich seit dem Inkrafttreten des LEP 2022 in der Praxis gezeigt haben“, hält FPÖ-Landtagsabgeordneter und Raumordnungssprecher Andreas Hochwimmer fest. „Das heute von Raumordnungslandesrat Martin Zauner präsentierte Paket soll Klarstellungen im Vollzug bringen und Gemeinden sowie Betrieben mehr Planungssicherheit verschaffen.“ Konkret werden die Voraussetzungen für neue Betriebsstandorte überarbeitet. Während neue Gewerbeflächen bisher grundsätzlich an bestehende gewidmete und bebaute Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiete anschließen mussten, sollen künftig unter klar definierten Bedingungen auch neue Standorte ermöglicht werden. „Voraussetzung sind unter anderem eine gute Anbindung an Schiene oder höherrangige Straßen sowie die Vermeidung absehbarer Nutzungskonflikte. Davon werden sowohl größere Vorhaben wie in Stegenwald als auch kleinere Projekte in Gemeinden profitieren.“

Auch für bestehende Räumliche Entwicklungskonzepte wird mehr Rechtssicherheit geschaffen. Zudem werden die Möglichkeiten für Handelsgroßbetriebe in Gemeinden der Stadtregion erweitert. Gleichzeitig sieht das LEP weiterhin Vorgaben zum sparsamen Umgang mit Boden, zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung und zur Entwicklung nach innen vor. „Raumordnung darf weder ein Wunschkonzert für jede beliebige Verbauung noch ein Instrument zur Verhinderung sinnvoller Entwicklung sein. Entscheidend ist, dass Gemeinden und Betriebe klare Regeln haben und Projekte dort ermöglicht werden, wo sie fachlich vertretbar sind“, so Hochwimmer.

Mit Blick auf die politischen Reaktionen schließt Hochwimmer: „Die Kommunisten unterstellen der Landesregierung, dass das LEP die Ernährungssicherheit gefährdet und die Grünen bekommen ja schon Schnappatmung, wenn die Autobahnen nicht renaturiert werden. Vielleicht wäre es für die Opposition manchmal hilfreich, sich das Landesentwicklungsprogramm zuerst in Ruhe durchzulesen, bevor der Untergang des Bodenschutzes ausgerufen wird. Dieser politische Dauerbeißreflex ersetzt keine fachliche Auseinandersetzung. Raumordnungspolitik braucht Hausverstand, klare Regeln und Entwicklungsmöglichkeiten für Gemeinden und Betriebe, aber keine ideologischen Untergangsszenarien.“