Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordneten Sebastian Schwaighofer durch Finanzminister Markus Marterbauer liefert den ersten amtlichen Vergleich zur Wohnbaumilliarde des Bundes – und ein doppeltes Urteil.

Erstens: Salzburg liefert

76 Prozent der Salzburg zustehenden Bundesmittel sind bereits in konkreten Wohnprojekten gebunden und angemeldet, österreichweit sind es 55 Prozent. Im Neubau ist Salzburg mit 83 Prozent die Nummer eins, im ersten Quartal 2026 hat Salzburg 61 Prozent seiner Jahrestranche abgerufen – der Rest Österreichs erst elf Prozent.

Zweitens: Handwerkliche Fehler des Bundes

Das Wohnbaupaket des Bundes selbst war handwerklich schlecht. Nach zweieinhalb Jahren sind erst 30 Prozent der Milliarde ausbezahlt, und Vizekanzler Andreas Babler räumt selbst ein, dass womöglich 724 Millionen nicht abgeholt werden könnten.

„Salzburg hat abgeholt – nicht wegen, sondern trotz dieses Pakets. Der Bund hat eine Milliarde versprochen und ein Bürokratiemonster geliefert, entworfen am Reißbrett in Wiener Ministerbüros, ohne die Länder und ohne die Wohnbausprecher. Wir haben trotzdem geliefert: Drei Viertel der Mittel stecken in Projekten, jeder zweite Euro ist bereits geflossen, im Neubau sind wir die Nummer eins“, so Wohnbaulandesrat Martin Zauner.

Ohne Länder gebastelt, nach zwei Jahren repariert

Das Paket wurde 2024 ohne Abstimmung mit den Ländern durchgezogen. Die Landeswohnbaureferenten mussten im April 2024 Gespräche über zentrale inhaltliche Punkte wie Zusätzlichkeit und Mehrjährigkeit einfordern – die Antwort waren Beamtenrunden zur Antragstellung; ein ständiges Bund-Länder-Gremium lehnt Marterbauer bis heute als „überschießend“ ab. Das Ergebnis steht in seiner eigenen Beantwortung: Die starre Teilung zwischen Miete und Eigentum musste fallen, die Mitnahme nicht genutzter Mittel verlängert, Gemeinden nachträglich als Förderwerber zugelassen werden – und welche Projekte mit dem Bundesgeld gebaut wurden, weiß das Ministerium nach eigener Auskunft nicht.

Restmittel offen, Bablers Paket ohne Inhalt

Was mit dem Geld passiert, das bis Ende 2027 nicht gebunden ist, beantwortet Marterbauer nicht: keine Zusage, dass es im Wohnbau bleibt, keine Umverteilung an Länder, die ihre Mittel ausschöpfen – es fällt schlicht an den Bund zurück. Und das „neue Wohnbaupaket“, das Babler im Juni großspurig als Offensivmaßnahme des Doppelbudgets verkündet hat, ist laut seinem eigenen Büro kein neues Geld, sondern der erleichterte Abruf der alten Milliarde. Von der im Regierungsprogramm versprochenen Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Wohnbauinvestitionsbank fehlt jede Spur. Ausgerechnet Bablers Parteifreunde liegen am Ende der Skala: Wien hat 2024 und 2025 keinen einzigen Euro vom Bund abgerufen, das Burgenland hat im ersten Quartal 2026 nichts gebunden. Salzburg fordert daher:

1. Wohnbau-Garantie: Kein Euro der Wohnbaumilliarde darf ins allgemeine Budget zurückfließen – der Finanzminister soll das schriftlich zusagen.
2. Umverteilungsklausel: Was ein Land bis Ende 2027 nicht bindet, geht an Länder mit baureifen Projekten. Salzburg meldet Bedarf an.
3. Ein echtes Anschlusspaket mit Datum, Volumen und Regeln – ausgehandelt mit den Ländern, nicht über sie hinweg.

„Babler hat großspurig ein Wohnbaupaket angekündigt – dahinter ist nichts: kein Euro frisches Geld, kein Datum, kein Volumen. Wir wollen wissen: Wann kommt das neue Paket, wie viel steckt drin, und werden diesmal die Länder gefragt? Was andere bis 2027 nicht abholen, darf nicht im Budgetloch des Finanzministers versickern – Salzburg hat die Projekte, um diese Mittel sofort in Wohnungen zu verwandeln.“, so Zauner abschließend.

Tabelle 1 – Bindung der Bundesmittel durch Förderzusicherungen 2024 bis Q1 2026

Kärnten, Steiermark und Vorarlberg haben 2025 Mitnahmen aus 2024 verwertet (Ausschöpfung über 100 %). Der Abstand Salzburgs zu Kärnten beträgt 0,9 Prozentpunkte; im Neubau – 78 % des Gesamtpakets – ist Salzburg mit 83,2 % Rang 1. Oberösterreich hat dem BMF mitgeteilt, keine Neubaumittel abzuholen (130,4 Mio. €). Sanierung ist Salzburgs schwächste Kennzahl (siehe Abschnitt 7).