„Die Verlierer-Koalition im Bund pickt sich aus den Empfehlungen der Wehrdienstkommission nur das heraus, was ihr gerade in den politischen Kram passt. Beim Bundesheer kommen 100 verpflichtende Übungstage hinzu, während der Zivildienst aber unverändert bei neun Monaten bleibt. Damit schafft Schwarz-Rot-Pink einen klaren Anreiz gegen den Wehrdienst und nimmt sehenden Auges in Kauf, dass dem Heer künftig Grundwehrdiener fehlen“, kritisiert der freiheitliche Sicherheitssprecher und Hauptmann der Miliz, LAbg. Dominic Maier.
„Verpflichtende Übungen sind notwendig, damit die Miliz im Ernstfall tatsächlich einsatzbereit ist. Dafür müssen aber auch ausreichend Grundwehrdiener ausgebildet werden. Entscheiden sich durch die einseitige Verlängerung künftig deutlich mehr Wehrpflichtige für den Zivildienst, fehlt der Miliz genau jenes Personal, das mit der Reform eigentlich gestärkt werden soll“, erläutert Maier.
Auch das Berufspersonal ist laut Maier davon betroffen: „Der Grundwehrdienst ist für viele der erste Kontakt mit dem Bundesheer und damit eine wichtige Grundlage für die spätere Entscheidung, Berufssoldat zu werden. Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener, wird es daher noch schwieriger, die bereits heute offenen Kaderstellen zu besetzen.“
„Besonders entlarvend ist überdies die sogenannte Wehrdienstgarantie. Die Regierung weiß offenbar selbst, dass ihr Modell die bestehenden Personalprobleme weiter verschärfen wird, will aber trotzdem erst im Jahr 2028 prüfen, ob eine Änderung notwendig ist. Das bedeutet im Klartext, dass das Bundesheer in den nächsten beiden Jahren mit noch weniger Grundwehrdienern auskommen muss als bisher. Ausgerechnet in der derzeitigen Sicherheitslage nimmt Schwarz-Rot-Pink damit zwei schwächere Jahre beim militärischen Nachwuchs bewusst in Kauf“, so Maier.
Dabei läge längst ein durchdachtes Gesamtmodell auf dem Tisch: „Die Wehrdienstkommission empfiehlt acht Monate Grundwehrdienst, zwei Monate verpflichtende Milizübungen und einen Zivildienst von mindestens zwölf Monaten. Dadurch würden beide Dienste gemeinsam geregelt und die zusätzlichen Pflichten beim Heer entsprechend ausgeglichen. Die Bundesregierung übernimmt davon jedoch ohne sachliche Begründung lediglich die Übungen und vertagt den Rest auf später.“
„Die Expertenkommission wurde eingesetzt, damit sie eine tragfähige Lösung für das Bundesheer erarbeitet. ÖVP, SPÖ und Neos müssen daher zurück an den Tisch und das Gesamtmodell der Kommission vollständig auf den Weg bringen. Wer angesichts der volatilen internationalen Lage zwei weitere Jahre die schwierige Personalsituation beim Heer hinnimmt, geht grob fahrlässig mit der Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres und damit der Sicherheit der Republik um“, so Maier abschließend.
