„Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten tagtäglich einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung“, betont der freiheitliche Feuerwehrsprecher LAbg. Hannes Költringer anlässlich des FPÖ-Antrags am Mittwoch betreffend klare rechtliche Rahmenbedingungen für Verkehrsregelungen durch Feuerwehrmitglieder bei Übungen. „Damit im Ernstfall jeder Handgriff sitzt, braucht es regelmäßige und möglichst realitätsnahe Übungen. Genau dabei darf man unsere Feuerwehrleute aber nicht mit Rechtsunsicherheit und unnötiger Bürokratie alleinlassen“, betont der freiheitliche Feuerwehrsprecher LAbg. Hannes Költringer

Költringer, der selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist, weiß aus eigener Erfahrung, dass Übungen im öffentlichen Raum oft nur dann sinnvoll und sicher durchgeführt werden können, wenn Verkehrsbereiche kurzfristig abgesichert oder geregelt werden. „Ob Löschangriff, technische Übung, Fahrzeugbergung oder Einsatztraining im Ortsgebiet: Wer praxisnah üben will, muss auch jene Situationen trainieren können, die im Ernstfall tatsächlich auftreten. Dazu gehört eben auch die Absicherung des Verkehrs.“ Derzeit besteht in der Praxis immer wieder Unsicherheit darüber, ob und in welchem Umfang Feuerwehrmitglieder bei Übungen Verkehrsregelungen durchführen dürfen. Das führt zu unterschiedlicher Behördenpraxis und zusätzlichem Verwaltungsaufwand. „Genau deshalb ist es ein logischer und notwendiger Schritt, die Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass geschulte Feuerwehrmitglieder bei behördlich angezeigten oder genehmigten Übungen ausdrücklich zur Verkehrsregelung befugt sind“, erklärt Költringer.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Sonderrechte oder darum, Aufgaben wahllos auszuweiten. „Verkehr regeln darf nicht irgendwer. Es geht nicht darum, dass plötzlich ein Jungfeuerwehrmann mit der Kelle auf der Landesstraße steht. Es geht um ausgebildete und geschulte Feuerwehrmitglieder, die wissen, was sie tun, und in konkreten Einsatz- oder Übungssituationen verantwortungsvoll handeln können“, stellt Költringer klar. Költringer ergänzt, dass gerade im ländlichen Raum die Freiwilligen Feuerwehren oft die ersten Einsatzkräfte vor Ort sind. „Wer in der Realität Verantwortung trägt, muss auch rechtlich abgesichert sein. Unsere Feuerwehrleute schützen Menschen, sichern Einsatzkräfte und verhindern zusätzliche Gefahren im Straßenverkehr. Dafür brauchen sie klare, praxistaugliche Regeln.“

Zusätzlich soll geprüft werden, ob für kleinere und standardisierte Feuerwehrübungen ein vereinfachtes Anzeigeverfahren geschaffen werden kann. „Wir müssen den Fokus wieder stärker auf das Wesentliche legen, nämlich die bestmögliche Vorbereitung auf den Einsatzfall. Unnötige bürokratische Hürden helfen niemandem, weder den Feuerwehren noch der Bevölkerung“, hält Költringer fest.