„Ein freiheitlicher Antrag aus dem Salzburger Landtag könnte künftig österreichweit für mehr Sicherheit auf winterlichen Straßen sorgen“, kommentiert FPÖ-Verkehrssprecher Eduard Egger die aktuelle Stellungnahme des Verkehrsministeriums. „Der Salzburger Landtag hat am 25. März auf Initiative der Salzburger Freiheitlichen beschlossen, den Bund zu einer Verschärfung der Winterreifenpflicht für Lastkraftwagen und Omnibusse über 3,5 Tonnen aufzufordern. Konkret sollen Winterreifen künftig nicht mehr nur auf den Rädern einer Antriebsachse, sondern auf allen Rädern verpflichtend vorgeschrieben werden.“ Egger führt aus, dass das zuständige Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, diesen Vorschlag prüfen wird. In der Beantwortung des Salzburger Landtagsbeschlusses hält das Ministerium ausdrücklich fest, dass eine Winterreifenpflicht an allen Rädern „in Hinblick auf die weitere Hebung der Verkehrssicherheit sowie die Vermeidung von Verkehrsbehinderungen in der Winterzeit“ überlegenswert ist. Der Vorschlag werde geprüft und gegebenenfalls im Rahmen einer nächsten Novelle des Kraftfahrgesetzes zur Diskussion gestellt.

„Das ist eine sehr erfreuliche Rückmeldung aus Wien und zeigt, dass unser Antrag genau an der richtigen Stelle angesetzt hat. Gerade in einem alpinen Bundesland wie Salzburg erleben wir immer wieder, welche Auswirkungen mangelhaft ausgerüstete Schwerfahrzeuge bei winterlichen Verhältnissen haben können. Ein hängengebliebener LKW genügt und ganze Verkehrsachsen stehen still“, erklärt Egger.

Die Forderung der Freiheitlichen wurde im Salzburger Landtag auch durch die fachliche Expertise des gerichtlich beeideten Unfall- und Verkehrssachverständigen Gerhard Kronreif untermauert. Dieser hatte im Zuge der parlamentarischen Beratungen die Vorteile einer entsprechenden Winterbereifung aus Sicht der Verkehrssicherheit dargelegt. „Wir gehen davon aus, dass auch die Prüfung des Ministeriums zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wird. Die fachlichen Argumente liegen auf dem Tisch. Daher blicken wir einer kommenden KFG-Novelle durchaus zuversichtlich entgegen und erwarten uns, dass die Salzburger Initiative darin ihren Niederschlag findet“, so Egger.

Für den freiheitlichen Verkehrssprecher zeigt die Reaktion des Bundes darüber hinaus, welchen Stellenwert Beschlüsse des Salzburger Landtages haben können: „Es wird von der Opposition manchmal so getan, als wären Forderungen eines Landes an den Bund bloße Symbolpolitik. Genau dieser Fall beweist das Gegenteil. Ein konkreter Antrag aus Salzburg wird im zuständigen Bundesministerium geprüft und kann unmittelbar zu einer Änderung eines Bundesgesetzes führen. Der Salzburger Landtag kann Versäumnisse auf Bundesebene aufzeigen und wichtige Verbesserungen für ganz Österreich anstoßen. Wenn dadurch Unfälle, hängen gebliebene Schwerfahrzeuge und kilometerlange Staus verhindert werden können, ist das ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen“, so Egger abschließend.