„Die jüngsten Fälle in Salzburg zeigen erneut, dass unser Rechtsstaat bei schweren Straftaten und Wiederholungstätern zu oft die falschen Prioritäten setzt. Ein bereits mehrfach auffälliger Jugendlicher steht unter Raubverdacht, während ein Freigänger nach seiner Flucht eine ganze Serie weiterer Straftaten begangen haben soll. Die Folgen dieser falsch verstandenen Nachsicht tragen nicht die verantwortlichen Entscheidungsträger, sondern die nächsten Opfer“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann Andreas Schöppl.
Für Schöppl muss der Schutz der Bevölkerung wieder im Mittelpunkt stehen. „Haftlockerungen sind kein Selbstzweck und dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Wer das entgegengebrachte Vertrauen zur Flucht nutzt und erneut straffällig wird, zeigt deutlich, dass jede weitere Nachsicht fehl am Platz ist. Der Strafvollzug darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung zum Experimentierfeld werden.“
Auch bei schwerer Jugendgewalt darf sich die Politik nicht länger hinter starren Altersgrenzen und immer neuen Ausreden verstecken. „Wenn Minderjährige rauben, Menschen bedrohen oder wiederholt Gewalt ausüben, muss der Staat früher und wirksamer eingreifen können. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte über die Strafmündigkeit und darüber, ob unser Jugendstrafrecht bei schweren Gewalttaten noch die richtigen Antworten gibt. Das Alter darf jedenfalls kein Freibrief für faktische Straflosigkeit sein“, stellt Schöppl klar.
Bei ausländischen Straftätern muss hingegen auf die Haft konsequent die Abschiebung folgen. Umso bezeichnender ist, dass ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne Anfang Juli im Nationalrat wiederum einen freiheitlichen Antrag abgelehnt haben, der genau das erleichtern sollte. „Ende Juni kündigt die Bundesregierung öffentlich Verschärfungen an, wenige Tage später verhindern dieselben Parteien im Parlament die konsequente Umsetzung. Wer so handelt, schützt nicht die Bevölkerung, sondern hält weiterhin die Hand über ausländische Straftäter. Wer Abschiebungen schwerer Straftäter ankündigt und sie gleichzeitig verhindert, macht den Rechtsstaat unglaubwürdig und lässt die Bevölkerung mit den Folgen allein“, so Schöppl abschließend.
