„Wer zuerst den S-Link als zentrale verkehrsentlastende Maßnahme versenkt und dann ohne ordentliches Gesamtkonzept die Salzburger aus den südlichen Bezirken aus der Landeshauptstadt aussperren will, betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Provinzialismus auf Kosten der eigenen Bevölkerung“, kritisieren LAbg. Dominic Maier die geplante Altstadtsperre der rot-rot-grünen Stadtregierung in Salzburg scharf. „Die Stadt Salzburg ist nicht nur Wohnzimmer der Stadtregierung, sondern Landeshauptstadt aller Salzburger. Menschen aus dem Lungau, Pongau und Pinzgau fahren nicht aus Jux und Tollerei nach Salzburg, sondern zur Arbeit, zu Fachärzten, Behörden, Ausbildungsstätten oder zur Betreuung von Angehörigen. Wer diesen Menschen die Zufahrt erschwert, zeigt, wie wenig Verständnis er für die Lebensrealität außerhalb des Stadtzentrums hat“, so Maier.
Besonders absurd ist für Maier, dass Ausnahmen für Kennzeichen aus dem benachbarten Bayern vorgesehen sind, während Salzburger Bezirke wie Tamsweg, Zell am See und St. Johann im Pongau benachteiligt werden sollen. „Bayern rein, Innergebirg raus. Das kann nicht die Linie einer Salzburger Verkehrspolitik sein“, stellt Maier klar. „Die Stadtregierung braucht endlich ein durchdachtes Verkehrskonzept, statt mit hektischen Fahrverboten neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.“
Die Freiheitlichen kündigen daher gemeinsam mit dem Regierungspartner an, sowohl in der Ausschusssitzung am 10. Juni als auch in der dritten Lesung in der Haussitzung im Juli eine namentliche Abstimmung zu verlangen. „Dann wird sich zeigen, wer wirklich auf der Seite der Salzburger Bevölkerung steht und wer die Bürger aus den Bezirken vor den Toren der eigenen Landeshauptstadt stehen lässt“, betont Maier. Besonders die SPÖ-Abgeordneten aus dem Innergebirg werden sich erklären müssen. „SPÖ-Verkehrssprecherin Sabine Klausner aus dem Pongau und LAbg. Barbara Thöny aus dem Pinzgau können dann ihren eigenen Wählern erklären, warum sie eine Maßnahme unterstützen, die gerade die Menschen aus ihren Regionen massiv benachteiligt“, so Maier. „Wer im Landtag für Salzburg spricht, darf nicht schweigen, wenn die Bürgermeisterpartei SPÖ in der Stadt Salzburg die Bezirke ausgrenzt.“
Abschließend hält Maier fest: „Ja, die Altstadt braucht Entlastung. Aber Entlastung erreicht man mit Planung, Hausverstand und fairen Lösungen und nicht mit einer Sperre, die Salzburger gegen Salzburger ausspielt. Die Landeshauptstadt muss für alle Salzburger erreichbar bleiben.“
