„Die FPÖ beteiligt sich nicht am Spiel des schwarzen oder roten Peters“, stellt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl anlässlich des Dringlichen Antrags der SPÖ zur Landwirtschaftskammer Salzburg klar. Für Schöppl steht fest, dass die Vorgänge sauber, vollständig und ohne parteipolitische Nebelgranaten aufgearbeitet werden müssen: „Die persönliche und politische Verantwortung wird zu klären sein, sei es durch Gerichte, durch den Rechnungshof oder durch eine Prüfung des Landes. Aber eines ist klar, verantwortlich sind jene, die das Geld ausgegeben haben.“
Gleichzeitig warnt der FPÖ-Klubobmann davor, Kontrollgremien oder politische Mitbewerber für ein Zahlenwerk verantwortlich zu machen, das ihnen zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. „Kontrollgremien können nur prüfen und kontrollieren, was ihnen auch vorgelegt wird. Wer Budgets erstellt, wer Rechnungen verantwortet und wer Zahlenwerke präsentiert, trägt auch die Verantwortung für deren Richtigkeit.“ Dass die SPÖ nun versucht, daraus parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, ist für Schöppl durchschaubar. „Ob hier im Landtag, in der Landwirtschaftskammer oder sonst wo, wenn ein Budget vorgelegt wird, muss die Grundlage immer die Richtigkeit des Zahlenwerks sein. Ob eine Partei einem Budget zustimmt oder es ablehnt, ändert nichts daran, dass die Verantwortung für die Erstellung und Vorlage korrekter Zahlen bei jenen liegt, die dafür zuständig sind.“
Die Freiheitlichen haben daher kein Interesse an Vorverurteilungen, sehr wohl aber an einer vollständigen Aufklärung. „Wenn öffentliche Mittel im Spiel sind, muss nachvollziehbar sein, ob Leistungen erbracht, Mittel korrekt verwendet und die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten wurden. Genau das ist aufzuklären, mit aller Konsequenz“, erklärt Schöppl, der abschließend festhält. „Wer Verantwortung trägt, wird sich dieser Verantwortung stellen müssen. Die FPÖ steht für Kontrolle, Transparenz und saubere Aufarbeitung. Aber wir lassen uns nicht in ein parteipolitisches Ablenkungsmanöver hineinziehen. Entscheidend ist nicht, wer am lautesten den Schuldigen sucht, sondern wer am Ende tatsächlich Verantwortung getragen hat.“
