„Was hier aus dem Wiener Finanzministerium kommt, ist nichts anderes als ein Griff in die Taschen der Bundesländer“, übt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl scharfe Kritik an den Plänen von Finanzminister Markus Marterbauer, über einen sogenannten Wasserzins zusätzliche Einnahmen für den Bund zu lukrieren. „Salzburg hat über Jahrzehnte in seine Wasserkraft, in Versorgungssicherheit und in eine eigenständige Energieinfrastruktur investiert. Jetzt will Wien diese Leistung abschöpfen, weil die Bundesregierung ihre eigenen Budgetlöcher nicht im Griff hat. Das ist inakzeptabel.“
Besonders absurd ist für Schöppl, dass ausgerechnet eine heimische, erneuerbare und verlässliche Energiequelle zusätzlich belastet werden soll. „Auf der einen Seite wird ständig vom Ausbau erneuerbarer Energie gesprochen, auf der anderen Seite will der Finanzminister genau jene bestrafen, die seit Jahrzehnten sauberen Strom produzieren. Wer Wasserkraftwerke mit einer neuen Abgabe belegt, verteuert am Ende Investitionen, schwächt die Landesversorger und gefährdet Spielräume für günstige Strompreise.“
Schöppl ergänzt, dass die Bundesregierung versucht, ihre Entlastungsversprechen auf dem Rücken der Länder gegenzufinanzieren. „ÖVP, SPÖ und NEOS beschließen in Wien Maßnahmen, für die sie das Geld offenbar nicht haben. Statt endlich seriös zu budgetieren, sucht man neue Einnahmequellen und landet wieder einmal bei den Bundesländern. Salzburg darf hier nicht zum Zahlmeister einer planlosen Bundesregierung werden.“
Die Gewinne der Salzburg AG müssen in Salzburg bleiben, bei den Menschen, den Betrieben und in der heimischen Infrastruktur. „Diese Mittel werden hier gebraucht: für Netze, für Versorgungssicherheit, für Investitionen in Anlagen und für faire Strompreise. Es kann nicht sein, dass Salzburger Wasserkraft in Wien abgeschöpft wird, während Salzburg am Ende weniger Spielraum hat“, erklärt Schöppl.
Die Freiheitlichen kündigen daher für die Haussitzung des Salzburger Landtages am 29. April einen gemeinsamen Dringlichen Antrag mit dem Koalitionspartner zu diesem Thema an. Ziel ist ein klares Signal aus Salzburg gegen die Pläne des Finanzministers. „Salzburg hat viel Wasserkraft, Salzburg hat viel geleistet und Salzburg wird sich sicher nicht von Wien übervorteilen lassen. Marterbauer wird mit seiner Wasserkraft-Steuer nicht nur bei der Landeshauptfrau, sondern auch bei uns Freiheitlichen auf Granit beißen. Dieser Griff nach Salzburger Energiegeldern muss verhindert werden“, so Schöppl abschließend.
