„Der Rechnungsabschluss 2025 ist kein Grund zum Jubeln, aber dass Salzburg gegenüber dem Voranschlag um 137,7 Millionen Euro besser abschließt, ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dennoch beachtlich“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl die heutige Debatte im Salzburger Landtag. „Genau daraus leitet sich für uns die klare Mahnung ab, diesen Kurs konsequent weiterzuverfolgen. Solide wirtschaften, Ausgaben kritisch prüfen und dort investieren, wo die Menschen im Land konkrete Unterstützung brauchen.“ Schöppl betont, dass der Budgetvollzug 2025 deutlich gezeigt hat, wo angesetzt werden muss. „Nicht jede Ausgabe ist notwendig, nur weil sie einmal vorgesehen war. Nicht jede Förderung ist sinnvoll, nur weil es sie schon lange gibt. Und nicht jede Doppelgleisigkeit darf weitergeführt werden, nur weil man sich daran gewöhnt hat. Es geht um das Geld der Salzburger Steuerzahler. Dieses Geld muss verantwortungsvoll eingesetzt werden. Zielgerichtet, nachvollziehbar und mit spürbarem Nutzen für die Bevölkerung.“
Gerade in den freiheitlich geführten Ressorts ist dieser Zugang deutlich sichtbar. „Im Bereich von Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek wurden frühere Förderpraktiken kritisch hinterfragt, Redundanzen abgebaut und nicht mehr benötigte Sondermittel eingespart. Gleichzeitig wurden allein bei der Gruppenförderung in der Kinderbetreuung durch das Schaffen neuer Plätze zehn Millionen Euro zusätzlich investiert. Auch der Jugend- und Familienbereich wurde finanziell gut abgesichert. Das zeigt: Dort wurde nicht gespart, wo Familien, Kinder und Jugendliche Unterstützung brauchen“, so Schöppl.
Auch im Sozialressort wurde trotz notwendiger Konsolidierung gezielt investiert. „In Pflege und Betreuung wurden 2025 rund 296 Millionen Euro eingesetzt. Gegenüber 2024 sind das rund 30 Millionen Euro mehr. Die Ausgaben lagen dennoch knapp vier Millionen Euro unter dem Voranschlag. Das zeigt eine treffsichere Budgetierung und zugleich, dass auch bei der Pflege nicht gespart wurde“, unterstreicht Schöppl. Ein weiterer Beleg dafür sei der Bereich Teilhabe sowie die Kinder- und Jugendhilfe. „Bei der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen wurde mit 182 Millionen Euro ein neuer Höchststand erreicht. Gegenüber 2024 wurden mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt, um Wohn-, Arbeits- und Betreuungsangebote abzusichern und weiter auszubauen. Dazu kommen knapp 71 Millionen Euro in der Kinder- und Jugendhilfe. Gerade dort, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, darf Politik nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben, sondern muss konkret handeln.“
Ein wesentlicher Schwerpunkt bleibe der Wohnbau. „Im Jahr 2025 wurden insgesamt 7.365 Einheiten aus allen vorhandenen Fördersparten vom Land Salzburg unterstützt. Das ist eine klare Antwort auf die angespannte Wohnsituation und zeigt, dass wir nicht bei Überschriften stehen bleiben, sondern konkreten Wohnraum ermöglichen. Insgesamt wurden aus dem Wohnbauressort über 205 Millionen Euro ausbezahlt. Damit wird gebaut, saniert, Eigentum ermöglicht und leistbares Wohnen abgesichert. Die Wohnfrage bleibt für uns Freiheitliche eine soziale Frage und genau deshalb braucht es ein starkes Wohnbaubudget statt bloßer Ankündigungspolitik“, so Schöppl weiter.
Kritik übt Schöppl hingegen an der Opposition, die einerseits über die Schuldenlage klage und andererseits bei jeder Gelegenheit zusätzliche Ausgaben fordere. „Es wäre erfreulich, wenn von der Opposition nicht immer nur das Ausgießen des Füllhorns gefordert würde, sondern endlich konkrete Vorschläge kämen, wo zu viel ausgegeben wird und wo Doppelgleisigkeiten beseitigt werden können. Wer mehr verlangt, muss den Salzburgern auch sagen, woher das Geld kommen soll.“ Gerade dort, wo Menschen Unterstützung brauchen, dürfe das Land nicht nachlassen. „Wer wenig hat, wer Pflege braucht, wer Unterstützung im Alltag benötigt oder sich Wohnen aus eigener Kraft kaum noch leisten kann, muss sich auf das Land verlassen können. Genau deshalb haben wir in diesen Bereichen abgesichert und investiert. Für uns Freiheitliche bleibt entscheidend, dass die sozial Schwächeren in Salzburg unterstützt werden. Wir lassen niemanden zurück und werden diesen Weg auch in den kommenden Budgets fortsetzen“, so Schöppl abschließend.
