„Die Salzburger SPÖ hat heute eindrucksvoll bewiesen, wo ihre Loyalität liegt. Nicht bei Salzburg, nicht bei den heimischen Stromkunden, nicht bei der Wasserkraft und nicht bei den Interessen unseres Bundeslandes, sondern beim roten Finanzminister in Wien“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl die heutige Debatte im Landtag, in der sowohl die SPÖ, aber auch die beiden anderen Oppositionsparteien zuungunsten Salzburgs abgestimmt haben. „Es ist eine politische Frechheit sondergleichen, wenn Salzburger SPÖ-Landtagsabgeordnete lieber ihrem SPÖ-Finanzminister Geld aus Salzburg in den Rachen werfen, als ihre Pflicht zu erfüllen und die Interessen Salzburgs zu vertreten.“
Hintergrund ist das von Finanzminister Marterbauer geplante sogenannte Wasserkraftentgelt. Für die Salzburger Freiheitlichen ist dieses Modell nichts anderes als eine Strafsteuer auf sauberen Strom und ein direkter Angriff auf Salzburg als Wasserkraftland. „Salzburg hat über Jahrzehnte in erneuerbare Energie, Versorgungssicherheit und heimische Infrastruktur investiert. Jetzt soll genau diese Stärke bestraft werden, damit der Bund neue Einnahmequellen erschließen kann. Das ist Wiener Umverteilungspolitik auf dem Rücken Salzburgs“, so Schöppl.
Besonders grotesk ist laut Schöppl, dass die SPÖ auf der einen Seite bei den Stromtarifen der Salzburg AG medienwirksam Entlastung inszeniert, auf der anderen Seite aber Belastungen durch den eigenen Finanzminister in Wien deckt. „Das ist politische Doppelzüngigkeit in Reinkultur. Im Landtag so tun, als kämpft man für günstigere Strompreise und gleichzeitig einem roten Finanzminister die Mauer machen, der Salzburgs Wasserkraft zur Melkkuh des Bundes machen will. Das ist unglaubwürdig, unredlich und salzburgfeindlich“, kritisiert Schöppl scharf.
Die FPÖ verweist darauf, dass durch ein solches Wasserkraftentgelt erhebliche Mittel aus Salzburg abgezogen werden. Geld, das in Salzburg für Netzausbau, Versorgungssicherheit, Investitionen in erneuerbare Energie und langfristig faire Energiepreise gebraucht werde. „Jeder Euro, der aus der Salzburger Wasserkraft nach Wien abfließt, fehlt hier im Land. Wer das zulässt oder schönredet, handelt nicht als Salzburger Abgeordneter, sondern als verlängerter Arm der SPÖ-Bundespartei“, betont Schöppl.
