„Dass Kommunisten und Grüne sich aus einem ideologischen Reflex heraus dagegen verwehren, dem Salzburger Integrationsleitbild im Landtag zuzustimmen, sagt alles über ihr wirkliches Politikverständnis aus“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl die Haltung der linken Opposition scharf. „Wer nicht einmal einem Leitbild zustimmt, das sachlich und nüchtern Deutschkenntnisse, Arbeit, Respekt vor unserer Rechts- und Werteordnung sowie klare Eigenverantwortung als Grundlage für gelingende Integration festschreibt, der hat die Realität in Salzburg entweder nicht verstanden oder will sie aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben.“ Schöppl ergänzt, dass Klubobfrau Martina Berthold, die von 2013 bis 2018 als Landesrätin für Integration zuständig war und keinerlei Aktivitäten im Integrationsbereich gesetzt hat, anscheinend den Bezug zur Realität verloren und sich in ihrer Rolle als Radikalopposition gegen alles und jeden verlaufen hat.
Mit dem Antrag der Salzburger Freiheitlichen wurde der Landtag entgegen dem grünkommunistischen Festhalten an der Willkommenskultur und Open-Borders-Ideologie des Jahres 2015 aufgefordert, sich zum von der Landesregierung beschlossenen Integrationsleitbild als maßgeblichem Orientierungsrahmen für die künftige Integrationspolitik des Landes zu bekennen. Gleichzeitig soll die Landesregierung ersucht werden, die darin festgelegten Grundsätze konsequent in konkrete Maßnahmen, Förderkriterien und Schwerpunktsetzungen zu überführen. „Genau darum geht es. Das Leitbild darf kein Papier für die Schublade werden. Es muss spürbare Auswirkungen auf Förderpolitik, Integrationsmaßnahmen und politische Entscheidungen haben“, so Schöppl.
Besonders unverständlich ist, dass sich KPÖ und Grüne offenbar schon gegen diesen Grundkonsens sperren. „Niemand verlangt, dass die Opposition freiheitliche Politik beklatscht. Aber dass man sich gegen Deutsch, Arbeit, Werte, Rechtsstaatlichkeit und Eigenverantwortung stellt, zeigt, wie weit Teile der linken Opposition von den Sorgen der Bevölkerung entfernt sind“, betont Schöppl. Salzburg braucht keine weitere Verwaltung von Parallelgesellschaften, sondern klare Regeln für ein funktionierendes Zusammenleben.
Schöppl verweist darauf, dass das Integrationsleitbild gerade nicht pauschal verurteilt, sondern differenziert. „Es würdigt jene Menschen mit Migrationshintergrund, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, arbeiten, Deutsch sprechen, Verantwortung übernehmen und Salzburg als Heimat verstehen. Aber es benennt auch jene Bereiche, in denen Integration nicht gelingt, weil sie verweigert wird. Genau diese Ehrlichkeit halten KPÖ und Grüne offenbar nicht aus.“ Die FPÖ fordert Unterstützung für jene, die sich integrieren wollen, aber Konsequenzen für jene, die unsere Werte ablehnen und Integration verweigern. „Integration ist keine Einbahnstraße. Wer dauerhaft in Salzburg leben will, hat Rechte, aber eben auch Pflichten. Diese einfache Wahrheit muss endlich wieder zur Grundlage der Integrationspolitik werden“, so Schöppl.
Ein besonders sensibles Beispiel fehlgeleiteter Willkommenskultur ist der stark steigende Antisemitismus seit der Flüchtlingswelle 2015. „Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Elie Rosen, hat in der Enquete wiederholt deutlich gemacht, dass jüdisches Leben heute nicht nur durch klassischen Rechtsextremismus, wie dies etwa die Grünen entgegen jeder Realität beharrlich behaupten, sondern in der Praxis ganz massiv seit der Flüchtlingskrise durch islamistisch und israelfeindlich motivierten Antisemitismus unter Druck steht. Wer ehrlich über Integration spricht, darf daher nicht verschweigen, dass mit Teilen der Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan oder dem arabischen Raum auch antisemitische Weltbilder nach Europa und Österreich getragen wurden. Das ist keine Pauschalverurteilung, sondern eine notwendige Realitätserkenntnis. Wer unsere Demokratie, unsere Rechtsordnung und jüdisches Leben in Salzburg schützen will, muss solchen importierten Formen des Antisemitismus mit aller Konsequenz entgegentreten“, so Schöppl.
Ebenso deutlich manifestiert sich migrantischer Extremismus bei der Arbeit der Dokumentationsstelle Politischer Islam unter Direktorin Lisa Fellhofer. „Wenn in Buchbeständen Werke auftauchen, in denen etwa das Schlagen der Ehefrau religiös gerechtfertigt oder als angebliches Erziehungsmittel dargestellt wird, dann müsste der politische und mediale Aufschrei eigentlich enorm sein“, führt Schöppl aus. „Tatsächlich bleibt er aber viel zu oft erschreckend leise.“ Genau diese Doppelmoral ist Teil des Problems. Bei jedem freiheitlichen Hinweis auf gescheiterte Integration wird sofort Empörung inszeniert, während frauenfeindliche, demokratiefeindliche und integrationsfeindliche Inhalte aus dem Umfeld des politischen Islam viel zu häufig verharmlost, relativiert oder ignoriert werden. „Wer Integration ernst nimmt, darf bei solchen Entwicklungen nicht wegschauen, sondern muss klar benennen, dass derartige Weltbilder mit unserer Rechtsordnung, der Gleichstellung von Mann und Frau und einem freien Zusammenleben in Salzburg unvereinbar sind.“
Abschließend fordert Schöppl KPÖ und Grüne auf, ihre Haltung offen zu erklären: „Wer gegen dieses Integrationsleitbild stimmt, soll den Menschen ehrlich sagen, wogegen er tatsächlich ist. Gegen Deutschkenntnisse? Gegen Arbeitsmarktintegration? Gegen klare Regeln? Gegen Sanktionen bei Integrationsverweigerung? Die Bevölkerung sieht hier eindeutig, welche Partei in Salzburg für gelungene Integration steht und wer weiterhin linke Multikulti-Illusionen über die Realität stellt.“
