„Die Bundesregierung führt mit der Paketsteuer eine neue Belastung ein, die am Ende wieder die Konsumenten bezahlen müssen. Ab Oktober werden pro Paket bis zu 2,40 Euro fällig. Gerade in Zeiten hoher Preissteigerungen ist das der völlig falsche Weg“, kritisiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher LAbg. Andreas Teufl.

Gegen die Paketsteuer regt sich mittlerweile massiver Widerstand. Es besteht erhebliche juristische Unsicherheit, mehrere große Versandhändler bereiten aktuell schon rechtliche Schritte vor. „Trotz dieser massiven Bedenken hält die Bundesregierung unbeirrt an der Paketsteuer fest. Sie geht damit bewusst das Risiko ein, dass am Ende wieder der Steuerzahler für dieses Experiment geradestehen muss“, so Teufl weiter.

Die Bundesregierung will mit der Paketsteuer jährlich rund 280 Millionen Euro einnehmen. Sollte die Abgabe aber rechtlich scheitern, wären auch die bis dahin eingehobenen Einnahmen betroffen. In diesem Fall würde für den Staat damit ein Rückzahlungsrisiko von mehr als einer Milliarde Euro entstehen. „Hier wird eine rechtlich höchst umstrittene Steuer eingeführt und gleichzeitig ein enormes finanzielles Risiko in Kauf genommen. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern ein Spiel auf Kosten der Steuerzahler“, hält Teufl fest.

„Getroffen werden damit Familien, ältere Menschen und vor allem die Bevölkerung am Land, die auf den Versandhandel angewiesen ist. Österreich braucht keine neuen Belastungen, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Preise senkt, Betriebe stärkt und mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgeht“, so Teufl abschließend.