„Die seit 12. August geltende EU-Verpackungsverordnung bringt insbesondere kleine Onlinehändler zunehmend unter Druck und erste Kleinbetriebe stellen ihren Versand ins Ausland bereits vollständig ein“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Andreas Teufl. „Von Umsatzeinbußen von bis zu 25 Prozent ist die Rede. Das kann so nicht weitergehen.“ Für Teufl zeigt sich damit einmal mehr, dass gut klingende EU-Ziele in der praktischen Umsetzung zu einer enormen Belastung für kleine und mittlere Unternehmen werden. „Es ist immer dasselbe Muster. In Brüssel wird eine neue Verordnung beschlossen, versehen mit wohlklingenden Schlagworten, und am Ende sitzt der kleine Salzburger Händler vor einem Berg aus Registrierungs-, Dokumentations- und Meldepflichten. Wenn ein Betrieb schließlich sagt, dass sich der Versand in andere EU-Staaten wirtschaftlich nicht mehr auszahlt und ihm dadurch ein Viertel seines Umsatzes wegbricht, dann ist endgültig etwas aus dem Lot geraten“, kritisiert Teufl.
Der europäische Binnenmarkt sollte gerade kleinen österreichischen Unternehmen ermöglichen, ihre Produkte unkompliziert in ganz Europa anzubieten. „Wenn EU-Bürokratie dazu führt, dass ein Salzburger Kleinbetrieb Deutschland, Frankreich oder Italien aus seinem Onlineshop streicht, dann wurde der Sinn eines gemeinsamen Binnenmarktes ins Gegenteil verkehrt“, so Teufl. Besonders absurd ist, dass gleichzeitig auch die Bundesregierung den Versandhandel zusätzlich belasten will. Die Salzburger Freiheitlichen haben deshalb bereits im Juni einen Landtagsantrag mit dem Titel „Nein zur Paketabgabe“ eingebracht. „Auf der einen Seite zwingt Brüssel unsere Unternehmer zu immer neuen Auflagen rund um Verpackungen und grenzüberschreitenden Versand. Auf der anderen Seite fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als auch noch eine neue Paketsteuer draufzusetzen. Das ist wirtschaftspolitisch völlig verkehrt“, erklärt Teufl.
Die Salzburger Freiheitlichen kündigen daher an, ihren Antrag gegen die Paketsteuer auch im Salzburger Landtag entsprechend zum Thema zu machen. Gerade angesichts der nun bekannt gewordenen Probleme kleiner Onlinehändler ist die Forderung aktueller denn je. „Wir brauchen genau das Gegenteil dieser Politik. Weniger Bürokratie, weniger Abgaben und vernünftige Ausnahmen für kleine Unternehmen. Ein regionaler Händler, der ein paar Pakete pro Woche nach Bayern oder Südtirol verschickt, darf nicht behandelt werden wie ein internationaler Milliardenkonzern. Unsere kleinen und mittleren Betriebe brauchen endlich wieder Luft zum Wirtschaften statt ständig neuer Formulare, Gebühren und Vorschriften“, so Teufl.
