„Zwei Monate lang wurden Pinzgauer, Pongauer und Lungauer zu Autofahrern zweiter Klasse degradiert. Jetzt endet diese unsägliche Sommerregelung endlich und dieses Experiment darf keine Fortsetzung finden“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Eduard Egger anlässlich der aktuellen Diskussion über eine mögliche Weiterführung der Salzburger Altstadtsperre. Besonders scharf kritisiert Egger, dass nach zwei Monaten nicht einmal bekannt ist, wie viele Autofahrer wegen Verstößen gegen die Regelung tatsächlich bestraft wurden. Gleichzeitig heißt es, die Überwachung der Regelung hat bei den Behörden offenbar keine oberste Priorität gehabt. „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Man sperrt Menschen aufgrund ihres Kennzeichens aus, zieht zwei Monate lang einen künstlichen Graben durch unser Bundesland und am Ende weiß niemand, wie viele Verstöße es überhaupt gegeben hat. Wie will man unter diesen Voraussetzungen seriös beurteilen, ob diese Sperre funktioniert hat?“, fragt Egger.
Für den FPÖ-Verkehrssprecher ergibt sich daraus ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: „Wenn kaum kontrolliert wurde und nicht einmal nachvollzogen werden kann, wie viele Lenker beanstandet wurden, dann kann auch niemand ausschließen, dass zahlreiche nicht berechtigte Fahrzeuge trotzdem durch die Innenstadt gefahren sind. Diejenigen, die sich brav an die Regelung gehalten haben, waren dann ausgerechnet die Salzburger aus dem Pinzgau, Pongau und Lungau, die ihre eigene Landeshauptstadt gemieden oder Umwege in Kauf genommen haben. Das wäre der Gipfel der Absurdität.“
Mit großer Skepsis blickt Egger auch auf die für in rund zwei Wochen angekündigte Präsentation der Verkehrszählung. Ziel der Stadt waren rund 1.000 Fahrten weniger pro Tag. „Man kann sich schon ungefähr ausmalen, was uns dann präsentiert werden wird. Die Altstadtsperre war ein voller Erfolg, die Ziele wurden erreicht und deshalb braucht es sie wieder. Wenn ich die Latte allerdings nur einen Meter hochlege, darf ich mich anschließend nicht dafür feiern, dass ich darübergesprungen bin“, so Egger.
Entscheidend ist nämlich nicht irgendeine isolierte Zahl, sondern die Frage, warum sich der Verkehr verändert hat. Selbst die Medien weisen darauf hin, dass offen ist, ob eine mögliche Verkehrsreduktion tatsächlich auf die Sommerregelung zurückzuführen war oder etwa auf das gute Wetter und eine stärkere Fahrradnutzung. Gleichzeitig fiel der Effekt beim Park-and-Ride-Platz Messe mit durchschnittlich nur rund zehn zusätzlichen Fahrzeugen pro Tag äußerst bescheiden aus. „Wer aus solchen Zahlen im Nachhinein einen politischen Triumph basteln will, muss sich sehr genau anschauen lassen, mit welcher Vergleichsbasis gerechnet wurde, welche Tage verglichen wurden und welche externen Faktoren berücksichtigt wurden. Eine Verkehrszählung alleine beweist noch lange nicht, dass eine diskriminierende Kennzeichensperre funktioniert hat“, betont Egger.
Für die Freiheitlichen liegt das eigentliche Problem tiefer. „Was Salzburg fehlt, ist nach wie vor ein tragfähiges Verkehrskonzept. Statt die großen Verkehrsfragen zu lösen, werden Schilder aufgestellt und Menschen anhand ihres Autokennzeichens auseinanderdividiert. Das ist keine Verkehrspolitik“, kritisiert Egger. „Mit 31. August muss Schluss sein. Keine Verlängerung, keine Neuauflage im nächsten Sommer und schon gar keine schrittweise Ausweitung zu einer dauerhaften Innenstadtsperre. Die Stadt braucht endlich ein echtes Verkehrskonzept, das Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessert, anstatt die Salzburger gegeneinander auszuspielen. Die Altstadtsperre muss weg.“
