„Die ÖVP stellt mein Verantwortungsbewusstsein für dieses Bundesland seit dem Abgang von Landeshauptmann a.D. Wilfried Haslauer in bemerkenswerter Regelmäßigkeit auf die Probe“, reagiert Landeshauptfrau-Stellvertreterin und FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek auf die jüngste Personalentscheidung von ÖVP-Landesparteiobfrau Karoline Edtstadler.

Die Entscheidung, Wolfgang Mayer auf Stefan Schnöll folgen zu lassen, werde von den Salzburger Freiheitlichen zur Kenntnis genommen. Die Vorgangsweise sei entsprechend geregelt: sowohl das Koalitionsübereinkommen als auch die bisherige politische Praxis sähen vor, dass die jeweiligen Parteien das Vorschlagsrecht für ihre Mitglieder der Salzburger Landesregierung ausüben.

„Die Aufgaben von Klubobleuten und Regierungsmitgliedern sind grundverschieden und entsprechend hoch sind die Maßstäbe, die ich an ein Mitglied der Salzburger Landesregierung lege: Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, maximale Integrität und vor allem die Fähigkeit, die Interessen des Landes über persönliche oder parteitaktische Erwägungen zu stellen“, so Svazek. Ob der derzeitige ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer diesen Anforderungen gerecht werde, müsse er nun selbst unter Beweis stellen. „Entscheidend ist, was jemand aus den Möglichkeiten macht, die ihm übertragen werden. Die Verantwortung für diese Personalentscheidung liegt bei jenen, die Wolfgang Mayer für diese Funktion vorgeschlagen und für geeignet befunden haben“, so Svazek.

Die Verantwortung der Salzburger Freiheitlichen sei längst eine andere. „Unsere Aufgabe ist es, jener Stabilitätsfaktor zu bleiben, auf den sich dieses Bundesland verlassen kann. Das abschließende Urteil darüber werden in gut 18 Monaten die Salzburgerinnen und Salzburger fällen“, stellt Svazek klar. Für die FPÖ-Regierungsmitglieder stehe insbesondere Stabilität und Kontinuität für das Bundesland im Vordergrund. „Wir befinden uns inmitten inhaltlich schwieriger Verhandlungen über die Landesbudgets 2027 und 2028. Wenn der personelle und damit zwangsläufig auch inhaltliche Wechsel innerhalb der ÖVP in der Novembersitzung des Salzburger Landtags vollzogen werden soll, erwarten wir uns bis dahin vom Koalitionspartner Kontinuität und klare Verhältnisse, sowie auch in neuerlich geänderter Konstellation den vollen Fokus auf die Arbeit für dieses Bundesland“, so Svazek abschließend.