Beschmierte Fassaden, eingeschlagene Fensterscheiben und Sachschäden in Höhe von mittlerweile mehreren tausend Euro. Die FPÖ der Stadt Salzburg ist innerhalb weniger Monate wiederholt zum Ziel von Vandalismusaktionen geworden. Zuletzt wurde am vergangenen Wochenende erneut das Bürgerbüro der Salzburger Freiheitlichen beschädigt und dabei eine weitere Fensterscheibe eingeschlagen.
Es ist bereits der dritte Vorfall innerhalb weniger Monate. Im Jänner wurden in einer nächtlichen Aktion zwei Steine durch die Fensterscheiben des freiheitlichen Bürgerbüros geworfen. Anfang August wurde die Fassade großflächig mit weißer Farbe und Schriftzügen wie „Fuck Nazis“ und „Fuck FPÖ“ beschmiert. Nun folgte im Laufe des vergangenen Wochenendes der nächste Vandalenakt mit einer eingeschlagenen Scheibe des Salzburger FPÖ Bürgerbüros.
Alle Vorfälle wurden bei der Polizei angezeigt. Bislang konnte kein Täter ausgeforscht werden. Der Verdacht auf einen politisch linksextrem motivierten Hintergrund liegt auf der Hand. Konkrete Ermittlungsergebnisse dazu liegen bislang nicht vor, da sich die Beschädigungen jeweils in den Nachtstunden ereigneten.
Für den Salzburger FPÖ Stadtparteiobmann Paul Dürnberger ist damit eine Grenze längst überschritten: „Wer die Einrichtungen einer demokratischen Partei angreift, greift damit auch die demokratische Auseinandersetzung selbst an. Der wiederholte Vandalismus zeigt, dass es offenbar Menschen gibt, die den politischen Konflikt nicht mit Argumenten, sondern mit Zerstörung und Einschüchterung austragen wollen. Wer Andersdenkende auf diese Weise zum Schweigen bringen möchte, verlässt den Boden eines demokratischen Diskurses und der Meinungsfreiheit.“
Auch FPÖ Landesparteiobfrau Marlene Svazek sieht angesichts der Häufung der Vorfälle eine bedenkliche Entwicklung: „Demokratie beginnt dort, wo man die Meinung des anderen aushält. Sie endet dort, wo das Argument durch den Stein ersetzt wird. Dass manche offenbar glauben, politische Ablehnung rechtfertige Sachbeschädigung und Gewalt, ist nicht Ausdruck besonderer Haltung, sondern das Eingeständnis argumentativer Ohnmacht. Wer politische Ablehnung zum Freibrief für Sachbeschädigung und Gewalt erklärt, zeigt keine Haltung, sondern das Scheitern der eigenen Argumente“
Die bisherigen Beschädigungen verursachten nach ersten Schätzungen insgesamt Kosten von mehreren tausend Euro. Die FPÖ Stadt Salzburg wird entsprechende Vorfälle weiterhin konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Anzeige bringen und bei der Aufklärung eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
Dürnberger abschließend: „Unser Bürgerbüro ist und bleibt eine offene Anlaufstelle für die Salzburger Bevölkerung. Wir werden unsere politische Arbeit unbeirrt fortsetzen und auch weiterhin klar ansprechen, was aus unserer Sicht falsch läuft. Wer glaubt, politische Überzeugungen mit eingeschlagenen Scheiben zum Verstummen zu bringen, der irrt“
