„Während die Grünen tief in die untersten Schubladen ihres Giftschranks gegriffen haben, um mit Lügengeschichten von ‚hunderten unbetreuten Kindern‘ von der TEZ-Insolvenz betroffene Familien systematisch zu verunsichern, wurde aufseiten des Landes gemeinsam mit unseren Partnern konzentriert und verantwortungsvoll gearbeitet, um genau dieses Szenario abzuwenden – und das ist auch gelungen“, stellte Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek heute im Rahmen der Plenarsitzung des Salzburger Landtags unmissverständlich klar.
„In der Reaktion auf die Insolvenz des TEZ haben sich zwei Arten widergespiegelt, Politik zu machen: Die eine Möglichkeit besteht darin, sich in Schadenfreude zu suhlen, der Landesregierung die Schuld für betriebswirtschaftliche Fehler einer privaten Organisation zuzuschieben und damit selbstdarstellerisch nach Schlagzeilen zu heischen – der Stil der Grünen eben. Die andere Option ist jene, für die wir uns entschieden haben: Uns mit allen relevanten Akteuren jenseits von Partikular- und Parteiinteressen an einen Tisch zu sitzen und gemeinsam für die betroffenen Familien nach Lösungen zu suchen“, führt Svazek weiter aus.
In einem gemeinsamen Kraftakt, an dem neben dem zuständigen Ressort und der Fachabteilung des Landes insbesondere auch der Masseverwalter, die Stadt Salzburg, der Gemeindeverband, die Arbeiterkammer und alle beteiligten Träger involviert waren, habe man einen geordneten Übergang erzielt, erläutert Svazek: „Wir lassen unsere Salzburger Familien nicht im Regen stehen und können das mit Zahlen und Fakten beweisen. So wurde der gesamte Teilbereich der institutionellen Betreuung nahtlos und pünktlich mit 1. Juni durch neue Rechtsträger übernommen. Ebenso konnten für den Großteil der bisher durch Tageseltern betreuten Kinder entweder direkte Anschluss-Betreuungsverhältnisse oder adäquate Überbrückungslösungen organisiert werden.“
„Und auch für jene vereinzelten Konstellationen, die nicht bereits durch eine der oben genannten Varianten abgedeckt werden, organisieren wir aktuell passende Alternativen. Aus diesem Grund beschließen wir heute im Landtag auch eine Gesetzesänderung, die zu diesem Zweck die Schaffung temporärer zusätzlicher Gruppenplätze in sämtlichen Betreuungsformen ermöglicht“, führt Svazek aus. „In diesen wenigen Fällen stehen das zuständige Ressort und Referat im Übrigen auch jederzeit bereit, um Familien direkt bei der individuellen Lösungsfindung zu unterstützen.“
Scharfe Kritik übt die Landeshauptfrau-Stellvertreterin vor diesem Hintergrund einmal mehr an dem aus ihrer Sicht grob unverantwortlichen Verhalten der Grünen: „Insbesondere der Abgeordnete Heilig-Hofbauer hat zwar null konstruktive Vorschläge eingebracht, dafür aber keine Not und Mühe gescheut, um den betroffenen Familien durch alarmistische Pressekonferenzen und reißerische Sager über vermeintlich ‚aberhunderte‘ unbetreute Kinder vorsätzlich in zusätzliche Aufregung und noch mehr Stress zu versetzen. Dass er sich nach diesen Auftritten heute nicht einmal traut, das Thema im Landtag persönlich zu diskutieren, sondern durch Abwesenheit glänzt, ist da nur noch beschämend.“

