Vor einer gefährlichen politischen Doppelstrategie innerhalb der Salzburger SPÖ warnt Landeshauptfrau-Stellvertreterin und FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Wer islamistische Einflussnahme aus wahltaktischem Kalkül relativiert, läuft Gefahr, zum Steigbügelhalter des politischen Islam zu werden.“
Anlass sind die zahlreichen Äußerungen des Salzburger SPÖ-Gemeinderats Tarik Mete, der seit Monaten mit einseitigen Stellungnahmen zum Nahostkonflikt, israelkritischen Beiträgen und jüngst mit der Verharmlosung gewalttätiger Ausschreitungen in ganz Europa in sozialen Medien auffällt. Unter diesen fänden sich wiederholt erschreckende Kommentare aus seiner Community, während Mete die Kommentarfunktionen zeitweise einschränke. Svazek kritisiert darin ein wiederkehrendes Muster: „Wer das Mobilisierungspotenzial emotionalisierter und islamistisch geprägter Milieus politisch nutzen will, darf sich nicht zugleich der Verantwortung für die Radikalisierung öffentlicher Debatten entziehen.“
So versuche Mete, die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern als bloße Begleiterscheinung überwiegend friedlicher Proteste darzustellen und Kritik daran als „politische Angstmache aus rechten Netzwerken“ abzuwerten. „Wer angesichts verletzter Lehrer und Polizisten, brennender Amtsgebäude und geplünderter Geschäfte rechte Stimmungsmache beklagt, verschiebt bewusst die moralischen Maßstäbe. Gewalt verliert ihre Verwerflichkeit nicht dadurch, dass sie sich in eine politisch genehme Protesterzählung einfügt“, so Svazek. Gerade im Vorfeld des 31. Oktober, angesichts möglicher weiterer Ausschreitungen, sei eine solche Relativierung besonders verantwortungslos.
Problematisch sei dabei auch Metes gezielte politische Ansprache muslimischer Communities, in denen er um Wählerstimmen werbe. „Metes Strategie ist nicht nur gefährlich, sie ist bewusst und aus Kalkül gewählt. Er bemüht eine Kontinuität: Islamistische Akteure und deren ideologische Einflussnahme werden ausgeblendet, sobald sie das gewünschte politische Narrativ stören. Man solidarisiert sich mit vermeintlich Unterdrückten, verschweigt aber jene Kräfte, die gesellschaftliche Konflikte gezielt radikalisieren. Mete ist politisch erfahren genug, um die Wirkung seiner Worte einschätzen zu können. Gerade deshalb ist diese Form der selektiven Empörung so bedenklich“, so Svazek, die sich wundert, dass sich in der SPÖ daran niemand stört, während bereits auch die Israelitische Kultusgemeinde Salzburg auf Metes Agitationen aufmerksam gemacht habe.
Die dahinterstehende argumentative Mechanik erinnere in ihrer Wirkung an Kommunikationsstrategien der Muslimbruderschaft und vergleichbarer islamistischer Bewegungen: Radikale weltanschauliche Positionen könnten hinter gesellschaftlich anschlussfähigen Begriffen wie Gerechtigkeit, Antidiskriminierung und Solidarität verschwinden, während Kritik vorschnell als Vorurteil delegitimiert werde.
„Es geht nicht um eine behauptete organisatorische Nähe Metes zu islamistischen Gruppierungen, sondern um eine gefährliche politische Parallele: Wer berechtigte Anliegen und extremistische Ideologien nicht sauber voneinander trennt, schafft einen diskursiven Schutzraum, von dem letztlich die Radikalen profitieren“, erklärt Svazek.
Dieses Spannungsverhältnis sei längst ein grundsätzliches Problem in Teilen der europäischen Linken. Der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon stehe exemplarisch für die verstärkte politische Ansprache migrantischer Wählermilieus. „Der politische Islam braucht nicht zwingend offene Verbündete. Mitunter reichen politische Akteure, die aus Angst um Wählerstimmen kulturelle Konflikte und religiösen Fundamentalismus lieber ausblenden.“
Bemerkenswert sei, dass selbst das von der SPÖ mitbeschlossene Salzburger Integrationsleitbild ausdrücklich vor der Verharmlosung islamistischer und weltanschaulich extremer Gruppierungen unter dem Vorzeichen von Minderheitensolidarität und antikolonialistischen Deutungen warne. „Offenbar gelten die eigenen integrationspolitischen Grundsätze nur so lange, wie sie nicht mit parteipolitischen Interessen kollidieren“, kritisiert Svazek.
Abschließend fordert sie die Salzburger SPÖ-Spitze zum Handeln auf: „Peter Eder und Bernhard Auinger müssen endlich klarstellen, ob diese Form politischer Relativierung tatsächlich der Haltung ihrer Partei entspricht. Wer aus wahltaktischem Kalkül gegenüber islamistischen Tendenzen wegschaut, gefährdet die demokratischen Grundlagen dieser Gesellschaft.“
