„Dass der linke Naturschutzbund seit geraumer Zeit aus einem politisch motivierten Beißreflex heraus mit plumper Propaganda gegen die FPÖ zu Felde zieht, ist nichts Neues. Dass sich diese Falschbehauptungen aber unausgewogen und ohne Widerrede in einem ausführlichen ORF-Bericht wiederfinden, schädigt jedenfalls die Interessen unseres Bundeslandes und ist nicht kommentarlos hinzunehmen“, kritisiert LH-Stellvertreterin und Naturschutzreferentin Marlene Svazek die aktuelle Berichterstattung rund um die Behauptung der Geschäftsführerin des Naturschutzbundes, wonach dem Land Salzburg angeblich aufgrund der Novellen des Naturschutzgesetzes vonseiten der EU „Strafen drohen“ würden.
Das angesprochene Vertragsverletzungsverfahren richte sich insgesamt gegen die Republik Österreich und Salzburg sei davon nur geringfügig betroffen gewesen. Svazek widerlegt die Behauptungen wie folgt: „Die notwendigen Nachbesserungen wurden längst durchgeführt, wie etwa die taxative Aufzählung von Schutzgütern in den Verordnungen und die Adaptierung eines Managementplans. Die noch ausstehenden Europaschutzgebiete wurden zudem bereits zu Beginn der Regierungsperiode durch Verhandlungen auf Augenhöhe mit den betroffenen Grundeigentümern erledigt, nachdem politisch Verantwortliche vor mir - insbesondere die Grünen - jahrelang daran scheiterten und damit das Vertragsverletzungsverfahren mit provoziert hatten.“ Das alles sei nachweisliche Faktenlage, unabhängig davon, dass die Freiheitlichen die einschlägigen EU-Regelungen inhaltlich als überbürokratisch und überflüssig erachten.
Die aktuellen und noch geplanten Änderungen im Naturschutzgesetz unter freiheitlicher Führung hätten mit dem gegenständlichen Verfahren nicht einmal im Entferntesten etwas zu tun, führt Svazek weiter aus: „Dabei handelt es sich um völlig andere Rechtsmaterien. Dass der Naturschutzbund durch suggestives Geraune einen Zusammenhang zu unseren Gesetzesänderungen auf Landesebene herzustellen versucht, ist auf ideologische Motive zurückzuführen und nicht auf sachliche Argumente.“
Abschließend übt Svazek einmal mehr Kritik an der journalistischen Praxis zu dieser Thematik: „Grundlegende Standards wie Recherche, Gegenrecherche und Ausgewogenheit, die auch gegenüber Vertretern der FPÖ zum Standardrepertoire eines öffentlich-rechtlichen Senders gehören sollten, wurden grob missachtet. Meine Handynummer ist kein Staatsgeheimnis, nur wählen muss man sie schon selbst.“
